Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 31.01.2014

Michael Sommer: Debatte um Arbeitnehmerfreizügigkeit versachlichen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Bayern eine Versachlichung der Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundrechten in der Europäischen Union. Die Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien und Bulgarien haben jetzt dasselbe Recht, hier zu leben und zu arbeiten wie wir es in Frankreich oder Spanien tun können. Ich halte es für brandgefährlich, dieses Thema mit fremdenfeindlichen Tönen in den Europa-Wahlkampf zu ziehen und rufe alle zu einer sachlichen Debatte auf“, sagte der DGB-Vorsitzende.

Zu dieser Sachlichkeit gehöre, dass von einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme keine Rede sein könne. Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wiesen eine relativ niedrige Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote auf. „Anstatt mit Ängsten und Ressentiments zu spielen, muss die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa endlich entschiedener bekämpft werden“, forderte Michael Sommer.

Es sei richtig, dass einzelne Kommunen Probleme hätten, auch mit der Integration von Zuwanderern. Aber das Kernproblem dieser Kommunen sei nicht die Zuwanderung, sondern eine schwierige Beschäftigungssituation und soziale Lage. Dazu sagte Michael Sommer: „Diese Probleme müssen wir anpacken und den Kommunen helfen, statt den Zuwanderern die Schuld in die Schuhe zu schieben für unsere hausgemachten Probleme.“

In seiner Rede zog Michael Sommer Bilanz und dankte den Gewerkschaftern für ihr Engagement. Der DGB könne sowohl im Bund als auch in Bayern optimistisch in die Zukunft blicken. „Wir sind gut aufgestellt, unsere Stimme wird gehört, wir sind akzeptiert als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer und als Impulsgeber in wichtigen politischen Debatten“, erklärte der DGB-Vorsitzende. DGB und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren eine klare Linie verfolgt: „Wir sind die Organisation der Arbeit und dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Wir sind mobilisierungs- und kampagnenfähig, fokussiert auf unsere zentralen Themen, haben Mehrheiten für viele unserer Positionen und genießen ein öffentliches Ansehen, wie es sich vor 10 bis 15 Jahren niemand hat vorstellen können.“

Alles über die DGB-Bezirkskonferenz in Augsburg erfahren Sie im Konferenz-Blog: www.deine-gewerkschaft.de


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