Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50 - 08.10.2018

DGB Bayern und BUND Naturschutz fordern in Bayern Taten für die Energiewende

Jena: „Bayern benötigt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus regenerativer Energie, um seinen Status als Technologie- und Innovationsstandort beizubehalten!“

Energiewende und Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Bayerische Staatsregierung ist offensichtlich unwillig zu handeln. Der DGB Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern e.V. fordern nun ein bayerisches Aktionsprogramm.

„Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Energiewende konsequenter voranzubringen. Bayern benötigt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus regenerativer Energie, um seinen Status als Technologie- und Innovationsstandort beizubehalten. Die Versorgung mit Erneuerbarer Energie muss auch nach dem Atomausstieg gewährleistet sein. Dies wäre Grundlage für das Erreichen der globalen Ziele der Klimakonferenz 2015. Mit der konsequenten Förderung der Erneuerbaren Energien müssen klare soziale und ökologische Leitplanken gesetzt werden um Gewerbe, Industrie und Arbeitsplätzen in Bayern Sicherheit zu bieten“, fordern gemeinsam Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

„Bayern benötigt eindeutige Ziele für Energieeffizienz, für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie für zukunftsfähige und nachhaltige Speichertechnologien. Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung müssen die Gestaltung der Energieinfrastruktur unterstützen und eine Finanzierungsgrundlage für Beratung und Motivation für Energiewende und Klimaschutz mit den Kommunen schaffen“, so Jena und Mergner weiter.

Die Energiewende ist dringend notwendig, da eine umweltverträgliche, verlässliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung grundlegende Voraussetzung für die industrielle Wertschöpfung und für Beschäftigung in Bayern ist. Die Akteure der Energiewende müssen den Umstieg auf eine Versorgung mit Erneuerbaren Energien beschleunigen können. Mit Blick auf den Freistaat Bayern gefährden aber die bisher nur unzureichend umgesetzte Energiewende und die nicht ausreichenden politischen Rahmenbedingungen viele Arbeitsplätze.

Der DGB Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern e.V. stellen weiterhin fest, dass der Klimawandel sich bereits heute durch Zunahme von Wetterextremen wie Dürre- und Regenkatastrophen zeigt. Absehbare Wasserknappheit im Mittelmeerraum lässt zukünftige Ungleichheiten und damit massive zukünftige Konflikte befürchten. Die Folgen des Klimawandels können erheblich mehr Aufwand bedeuten als eine konsequente Energiewende heute als Gegenmaßnahme. Die internationale Staatengemeinschaft hatte in der Klimakonferenz von Paris 2015 klare Ziele formuliert. Deutschland hat den Vertrag in 2016 politisch ratifiziert und sich zur Aufgabe gemacht, ein Klimaschutzgesetz bis Ende 2019 zu verabschieden.

Die Versorgung mit Energie ist ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand und grundsätzlich als Daseinsvorsorge zu betrachten – in Bayern ist dies gemäß der Verfassung des Freistaates eine Aufgabe der Staatsregierung und der Kommunen. Der DGB Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern e.V. haben daher vor der Landtagswahl ein gemeinsames Positionspapier zur Energiewende, zum Atomausstieg, und zum Klimaschutz abgestimmt.

 

Kernforderungen:

  • Dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern – mit ökologischen Leitplanken und einer fachlich fundierten Regionalplanung Windenergie, Sonnenergie und Bioenergie durch die Regionalen Planungsverbände der Kommunen, auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien für Natur- und Landschaftsschutz.
  • Versorgungssichere und umweltgerechte Produktion von Strom und Wärme auf Basis Erneuerbarer Energien muss ein wesentliches Anliegen bayerischer Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik sein. Klare Regelungen und ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Ministerien sind hier dringend geboten
  • Ein Klimaschutzgesetz für Bayern, das arbeitsfähige Klimaschutzkonzepte formuliert und die international verbindlichen Ziele konkret für Bayern festlegt sowie deren Umsetzung für die Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und auch Landwirtschaft fixiert. Ein solches Gesetz sollte mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Zivilgesellschaft aus allen Bereichen in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden.
  • Die Forschung und der Aufbau von Produktion von Kurzzeit- und Langzeitspeicher sind zu forcieren. Bayern benötigt dezentrale und effektive Speichermöglichkeiten für Energie, hierzu sind Konzepte zu entwickeln. Bayern muss an dieser Industrieentwicklung, vor allem auch für Batterien, teilhaben – für heimisches Know-how und für Arbeitsplätze in Bayern!
  • Die Bayerische Staatsregierung muss – mit ihren Ministerien – die Energiewende politisch und konkret voranbringen. Der beschlossene Atomausstieg und der Bedarf an Energie erfordern ein zielgerichtetes und schnelles Handeln.

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