Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 01.05.2015

Jena fordert weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Mindestlohns

„Ehrliche Arbeitgeber dürfen jetzt nicht die Dummen sein“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, hat am Tag der Arbeit weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Mindestlohns gefordert. Mit Blick auf die zahlreichen Versuche von Arbeitgebern, den Mindestlohn zu unterlaufen, sagte Jena bei seiner Rede in Regensburg: „Manche Arbeitgeber wollen ihre Beschäftigten weiterhin mit fünf oder sechs Euro pro Stunde abspeisen und suchen jetzt händeringend nach Schlupflöchern. Damit der Mindestlohn wirklich flächendeckend bei allen ankommt, brauchen wir weitere begleitende Maßnahmen.“

Dazu gehört eine Umkehr der Beweislast bei Mindestlohnansprüchen. Dann müsste im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, welche Stunden tatsächlich geleistet worden sind, und nicht mehr der Arbeitnehmer. Jena weiter: „Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht, weil viele um den Mindestlohn betrogene Beschäftigte Angst haben, für ihre Rechte zu streiten. Deshalb müssen die Gewerkschaften das Recht bekommen, für die Beschäftigten zu klagen.“

Jena nimmt auch die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht: „Ehrliche Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge und Mindestlohn halten, dürfen jetzt nicht die Dummen sein, weil bei öffentlichen Aufträgen immer nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt. Und dann Firmen den Zuschlag erhalten, die Sub-Unternehmen und Solo-Selbstständige weit unter Mindestlohn beschäftigen. Es wird allerhöchste Zeit, dass auch Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz bekommt. Damit der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über die Qualität der Arbeit geführt wird und nicht über Dumpinglöhne.“

Mit Blick auf Entwicklungen wie die Zunahme atypischer Beschäftigung, die Digitalisierung und Entgrenzung von Arbeit forderte Jena eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz: „Wir erleben gerade eine rasante Veränderung der Arbeitswelt, wie es sie in diesem Ausmaß und diesem Tempo seit der industriellen Revolution nicht mehr gegeben hat. Personal- und Betriebsräte und die Gewerkschaften wollen gemeinsam die Zukunft der Arbeit gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung im Betrieb und im Konzern.“

Hier die komplette Rede von Matthias Jena


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