Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22 - 16.05.2017

Soziale Lage in Bayern: Staatsregierung auf einem Auge blind

Jena: Zum vielfach angespannten Wohnungsmarkt und zur wachsenden Armutsgefährdung in Bayern schweigt die Staatsregierung

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, äußert sich im Vorfeld der für Donnerstag angekündigten Regierungserklärung von Sozialministerin Emilia Müller zur sozialen Lage in Bayern kritisch: „Bayern geht es im Ländervergleich hervorragend. Dies ist auch ein Erfolg der Millionen hart arbeitenden Menschen in Bayern. Dennoch darf die Staatsregierung nicht die drängenden Probleme aus den Augen verlieren oder auf die lange Bank schieben. Zum vielfach angespannten Wohnungsmarkt und zur wachsenden Armutsgefährdung in Bayern schweigt die Staatsregierung.“

In Bayern fehlen aktuell ca. 50.000 Sozialwohnungen. Die Staatsregierung will jedes Jahr den Bau von 1.500 Wohnungen fördern. Angesichts des rapide wachsenden Bedarfs ist dies ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Rund 2.900 neugebauten Sozialwohnungen im Jahr 2016 stehen 7.500 entgegen, die im vergangenen aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Während der Bund seine Mittel zur Wohnbau-Förderung in Bayern auf 200 Millionen Euro verdoppelt hat, hat Bayern hat seine eigene Förderung von 158 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 gekürzt.

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, wird jedoch in vielen Regionen Bayern immer mehr zum Luxusgut. Hier muss die bayerische Staatsregierung endlich mit Nachdruck aktiv werden, anstatt sich auf Kosten des Bundes und zu Lasten der arbeitenden Menschen in Bayern gesund zu sparen“, so Jena.

Beim Thema Rente äußert sich Matthias Jena verwundert über die Einschätzung der Sozialministerin: „Es bringt doch nichts den Menschen in Bayern zu erzählen, dass rein rechnerisch jeder Rentnerhaushalt durchschnittlich über ein Geldvermögen von knapp 70.000 Euro und ein Immobilienvermögen im Wert von 145.000 Euro verfügt. Die Lebensrealität vieler Rentnerinnen und Rentner sieht ganz anders aus. Kleine Renten, die aufgrund des sinkenden Rentenniveaus weiter an Kaufkraft verlieren werden, wenn die Politik hier nicht endlich umsteuert. Darum sollte sich die Staatsregierung kümmern, anstatt mit Durchschnittswerten quasi-paradiesische Zustände vorzugaukeln. Bei genauerer Betrachtung dieser Zahlen wird jedem schnell klar, dass sich dahinter eine ungerechte Vermögensverteilung versteckt.“

Die Staatsregierung verharmlost weiterhin die zunehmende Armutsgefährdung. 2010 lag die Armutsgefährdungsquote in Bayern bei 10,8 Prozent. Laut den vorab veröffentlichten Daten des vierten bayerischen Sozialberichts beträgt die Quote für Bayern im Jahr 2015 nun 11,6 Prozent.

„Es ist eine Seite der Medaille immer zu betonen, dass Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringste Armutsgefährdungsquote hat. Die andere ist: Die Quote und damit die Schicksale der Menschen, die vom gesellschaftlichen Leben abgehängt werden, steigt auch im reichen Bayern. Trotz boomendem Arbeitsmarkt, trotz Rekordzahlen an Beschäftigte. Hier muss sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass durch mehr Tarifbindung der Wohlstand auch bei den Menschen ankommt“, so Jena.

Dass dies für immer mehr Menschen nicht der Fall ist, zeigen auch die Daten zur Grundsicherung: Die sogenannte Mindestsicherungsquote lag für Bayern im Jahr 2011 noch bei 4,3 Prozent. Laut den vorab veröffentlichten Zahlen des vierten Sozialberichts ist sie nun auf 5,2 Prozent gestiegen.


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