Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16 - 23.03.2018

DGB Rechtsschutz erstreitet über 27 Millionen Euro für bayerische Gewerkschaftsmitglieder

Jena: „Tausende Beschäftigte erhielten das, was ihnen rechtlich zusteht.“

Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte im Jahr 2017 insgesamt 27,3 Millionen Euro (2016: 33,8 Millionen Euro) für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern erstreiten. Diese Summe setzt sich vor allem aus erfolgreich abgeschlossenen Verfahren im Arbeitsrecht (21,4 Millionen Euro) und Sozialrecht (5,6 Millionen Euro) zusammen. Eine untergeordnete Rolle nahmen verwaltungsrechtliche Verfahren ein (0,2 Millionen Euro).

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, findet lobende Worte: „Dank des Einsatzes der Kolleginnen und Kollegen der DGB Rechtsschutz GmbH erhielten auch im letzten Jahr wieder tausende Beschäftigte das, was ihnen rechtlich zusteht. Angesichts der enormen Summe von 27 Millionen Euro wird deutlich, dass sich viele Arbeitgeber immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen. Unsere Mitglieder wissen, dass sie nicht nur im Betrieb, sondern notfalls auch vor Gericht jederzeit mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft rechnen können.“

Die DGB Rechtsschutz GmbH übernahm im Jahr 2017 allein in Bayern 13.120 Fälle (2016: 14.699). Davon wurden 7.787 Fälle (59 Prozent) vor Arbeitsgerichten verhandelt, 4.972 (38 Prozent) vor Sozialgerichten und 361 (3 Prozent) vor Verwaltungsgerichten. Die arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz behandelten größtenteils Streitfälle zu den Themen Arbeitsentgelt (27 Prozent) sowie Kündigungen und Befristungen (25 Prozent). Die sozialrechtlichen Streitfälle bezogen sich überwiegend auf die Themen Arbeitslosengeld I, Schwerbehindertenrecht und Rentenversicherung.

„Auch wenn die Zahl der Verfahren aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht zurückgegangen ist, mussten im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gericht für ihre Rechte kämpfen, vor allem aufgrund ausbleibender Entgeltzahlungen oder ungerechtfertigter Kündigungen“, so Stephan Sartoris, Leiter des Regionalbüros Bayern/Hessen der DGB Rechtsschutz GmbH. Daher betont Sartoris die Vorteile des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes: „Gewerkschaftsmitglieder erhalten von uns kostenfreien Rechtsbeistand. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hätten die Kosten jedoch alleine für die Verfahren im Arbeitsrecht über 6,3 Millionen Euro betragen. In Anbetracht solcher Zahlen ist der Gewerkschaftsbeitrag sicherlich gut angelegt.“

 

Hintergrund:

Die DGB-Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz in Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsleben, im Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Im Auftrag der Gewerkschaften vertritt die DGB Rechtsschutz GmbH die Rechte der Mitglieder. In Bayern ist der DGB Rechtsschutz mit 13 Büros vor Ort vertreten.


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