Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 27.02.2018

Bayerische Beschäftigte wählen Betriebsräte

Jena: "Betriebliche Mitbestimmung stärken und Betriebsratsbehinderer hinter Schloss und Riegel bringen!"

Anlässlich der am 1. März beginnenden Betriebsratswahlen ruft Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, die Beschäftigten in Bayern dazu auf, ihre Vertretungen im Betrieb zu wählen: "Die betriebliche Mitbestimmung bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance, ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar und auf positive Art und Weise mitzugestalten", so Jena, der auf eine erneut hohe Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hofft.

"Von aktiver Betriebsratsarbeit profitieren nicht nur die Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit Betriebsrat verdienen mehr und haben bessere Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das ist auch für die Unternehmen von Vorteil. Denn zufriedene Beschäftigte sind produktiver, arbeiten motivierter und identifizieren sich mit ihrem Arbeitgeber. Daher ist auch die Personalfluktuation in diesen Unternehmen geringer", betont Jena.

Trotz der Vorteile betrieblicher Mitbestimmung versuchen immer mehr Arbeitgeber die Arbeit von Betriebsräten zu behindern. Sie nutzen dafür die Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien. "Ganz bewusst wird versucht, die Belegschaft zu spalten, indem engagierte Betriebsratsmitglieder diffamiert, bedroht oder unter fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, den wir nicht hinnehmen werden. Wir müssen die betriebliche Mitbestimmung stärken und Betriebsratsbehinderer endlich hinter Schloss und Riegel bringen“, fordert Jena.

Daher setzt sich Jena für die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen und den Einsatz von sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein: "Diese könnten nicht nur auf Antrag der Interessenvertretung oder der zuständigen Gewerkschaft tätig werden, sondern von Amts wegen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Betriebsratsbehinderer endlich zu bestrafen. Wer die Arbeit eines Betriebsrats oder seine Wahl behindert, ist ein Krimineller, der angezeigt, verurteilt und dann ins Gefängnis gehört."

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Hintergrund:

Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden. Wahlberechtigt sind nicht nur die Vollzeitbeschäftigten, sondern auch volljährige Auszubildende, Praktikanten sowie befristet oder teilzeitig Beschäftigte und Aushilfen. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht behindern, bei Problemen hilft die zuständige Gewerkschaft. Die Betriebsratswahlen enden im Mai 2018. Sie finden alle vier Jahre statt.

Weitere Informationen gibt es unter www.dgb.de/betriebsrat und bei der für die jeweilige Branche zuständigen Gewerkschaft.


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