Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 09.10.2018

„Verfassung ist Anspruch!“ – Ohne Mitbestimmung – ohne Worte!

Jena: „‘Union Busting‘ ist ein klarer Verstoß gegen die Bayerische Verfassung!“

Das siebte und letzte Motiv der Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ des DGB Bayern bezieht sich auf Artikel 175 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es: „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht!“

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Dank betrieblicher Mitbestimmung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance, ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar und auf positive Art und Weise mitzugestalten.“

So leisten Beschäftigte in Unternehmen mit Betriebsrat weniger unbezahlte Überstunden, sie verdienen mehr und haben bessere Möglichkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Aber auch die Unternehmen profitieren von aktiver Betriebsratsarbeit: „Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind produktiver und arbeiten motivierter. Dementsprechend steigt auch die Identifikation mit dem Arbeitgeber, weshalb die Personalfluktuation in diesen Unternehmen wesentlich geringer ist", betont Jena.

Die betriebliche Mitbestimmung ist laut Jena auch ein wichtiges Pfund im Kampf gegen Rechts: „Die diesjährigen Betriebsratswahlen waren aus Sicht der Gewerkschaften ein voller Erfolg. Denn in Bayern hat es trotz größter Anstrengungen rechter Gruppierungen keine rechtsradikale Liste geschafft, in einem Betrieb auch nur einen einzigen Sitz im Betriebsrat zu erobern.“

Trotz aller Vorteile behindern Arbeitgeber immer öfter die Arbeit von Betriebs- und Personalräten oder sie verhindern Betriebsratswahlen. Dafür nutzen sie die Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien. „Ganz bewusst wird versucht, die Belegschaft zu spalten, indem engagierte Betriebsratsmitglieder diffamiert, bedroht oder unter fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden. Diese Form von ‚Union Busting‘ ist ein klarer Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und auch gegen das Grundgesetz, den wir nicht hinnehmen werden.“

Aus diesem Grund plädiert Jena für die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen und den Einsatz von sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften: „Diese könnten nicht nur auf Antrag der Interessenvertretung oder der zuständigen Gewerkschaft tätig werden, sondern von Amts wegen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Kriminelle – denn nichts anderes sind Betriebsratsbehinderer – endlich zu bestrafen und hinter Schloss und Riegel zu bringen.“

Verfassung ist Anspruch - Ohne Mitbestimmung - ohne Worte

„Verfassung ist Anspruch!“ – Ohne Mitbestimmung - ohne Worte! DGB Bayern

 

Das siebte Motiv „Ohne Mitbestimmung – ohne Worte!“ können Sie hier in Druckqualität herunterladen:

 

Hier kommen Sie zur Kampagnen-Seite: http://bayern.dgb.de/verfassungistanspruch


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