Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 19.02.2018

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Gerechtigkeitsfragen sind Verteilungsfragen

Di Pasquale: "Sozialen Fortschritt gibt es nur, wenn starke Schultern wieder stärker in die Pflicht genommen werden!"

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, fordert die Bayerische Staatsregierung anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar dazu auf, es beim Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. "Die Bayerische Staatsregierung muss ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung, guter Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit und einem Mehr an sozialer Teilhabe leisten", so Di Pasquale. "Gerechtigkeitsfragen sind immer auch Verteilungsfragen. Sozialen Fortschritt gibt es nur, wenn starke Schultern wieder stärker in die Pflicht genommen werden!"

Di Pasquale erneuert ihre Kritik an der Schönfärberei der sozialen Lage in Bayern. "Der bayerische Sozialbericht hat es gezeigt. Auch in Bayern wächst das Armutsrisiko weiter. Von menschenwürdiger Arbeit für alle sind wir ob der weiter ausufernden prekären Beschäftigung meilenweit entfernt. Von Lohngerechtigkeit kann angesichts einer Entgeltlücke von 24 Prozent keine Rede sein. Und nach wie vor erhoffen sich über 52.000 langzeitarbeitslose Menschen in Bayern mehr soziale Teilhabe."

Nach dem aktuellen bayerischen Sozialbericht wachsen die Einkommensabstände und steigt die Vermögenskonzentration in Bayern. Die Armutsgefährdung liegt mittlerweile bei 15 Prozent, das heißt es trifft jeden Siebten. "Das zeigt, dass der Wohlstand in Bayern keineswegs bei allen ankommt – entgegen der Aussage von Sozialministerin Müller. Statt Missstände klar zu benennen und entschieden dagegen zu steuern, werden sie schöngeredet. Dabei weiß auch die Bayerische Staatsregierung, dass eine hohe Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen die wirtschaftliche Dynamik bremst und ökonomische und gesellschaftliche Krisen verstärkt", kritisiert Di Pasquale.

Der DGB hat mit seinem Steuerkonzept aufgezeigt, wie der Ungleichheit gezielt entgegengewirkt werden kann: Mit einer progressiveren Besteuerung höherer Einkommen, von Vermögen und Erbschaften. Dazu zählen auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Nach dem DGB-Steuermodell stünden dem Freistaat Bayern 6,9 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zur Verfügung. "Ob sozialer Wohnungsbau, Programme gegen Kinderarmut, der Ausbau von Betreuungsangeboten oder Integrationsangebote in den Arbeitsmarkt. Überall bedarf es stärkerer Anstrengungen und mehr finanzieller Mittel, um unsere Gesellschaft gerechter zu machen und damit auch der zunehmenden Spaltung entgegenzusteuern", so Di Pasquale abschließend.


Nach oben
Kon­fe­renz-Blog
DGB Bayern / Fritsch
Aktuelle Informationen, Bilder und Berichte direkt von der 21. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bayern in Regensburg
zur Webseite …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Pressemitteilungen des DGB Bayern