Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 16.06.2016

DGB Bayern kritisiert Antrag zur Zuständigkeitsänderung der Mindestlohnkontrollen

Jena: „Vorgeschlagene Regelung würde wirksame Kontrollen des Mindestlohnes verhindern.“

Der DGB Bayern übt harsche Kritik am Antrag der CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages zur sogenannten „mittelstandsfreundlichen Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn“. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, erklärt: „Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung würde wirksame Kontrollen des Mindestlohns verhindern. Die Beschäftigten im Mindestlohnbereich wären die Leittragenden.“

Allein in Bayern haben rund 220.000 Vollzeitkräfte von der Einführung des Mindestlohnes profitiert. Für Jena ist klar, dass weiterhin wirksame Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls notwendig sind: „Wer die Kontrollrechte des Zolls beschneiden will, legt die Axt an den Mindestlohn. Wirksame Kontrollen mit harten Strafen sind der beste Schutz vor Ausbeutung und Lohndumping. Wie im Straßenverkehr braucht es auch beim Mindestlohn klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Rote Ampeln funktionieren nur deshalb, weil die Verkehrsteilnehmenden damit rechnen müssen, dass sie auf die Polizei treffen, die ihren Verstoß dokumentiert und ahndet.“

Die CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss hatten vorgeschlagen, die Prüftätigkeit des Zolls auf die Rentenversicherung zu übertragen. Jena kritisiert: „Der Vorstoß zeigt, dass einige wohl noch immer nicht ihren Frieden mit dem sozialpolitischen Meilenstein Mindestlohn gemacht haben. Die Prüftätigkeit auf die Rentenversicherung zu übertragen, macht weder ordnungspolitisch noch organisatorisch Sinn. Ziel und Zweck ist einzig und allein die Durchsetzung des Mindestlohnes zu schwächen.“

Jena betont, dass es sich beim Mindestlohngesetz um Arbeits-, und nicht um Sozialrecht handelt. Damit fällt die Kontrolle eben nicht in den Aufgabenbereich der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung dürfte weder die Arbeitszeiterfassung kontrollieren, noch Bußgelder bei einem Verstoß der Aufzeichnungspflicht verhängen. Die FKS hingegen geht risikoorientiert vor, indem sie die Einhaltung des Mindestlohns gezielt in Niedriglohnbranchen überprüft.

Der DGB Bayern befürchtet, dass Verstöße nicht mehr nachvollziehbar wären. Die Prüftätigkeit der Rentenversicherung findet in der Regel alle vier Jahre statt. Die Dokumente der besonderen Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes müssen jedoch nur zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Zudem erfolgt die Prüfung durch die Rentenversicherung lediglich stichprobenartig. Eine Prüfung der Arbeitszeiterfassung aller Beschäftigten eines Betriebes gibt es in der Regel nicht.

Jena bekräftigt: „Wir wollen keinen Freifahrtschein für schwarze Schafe unter den Arbeitgebern. Wer sich ordnungsgemäß verhält, hat vor dem Zoll nichts zu befürchten. Wer hingegen betrügt und seinen Beschäftigten den vorgeschriebenen Lohn verwehrt, soll weiterhin damit rechnen müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Hier der Link zum CSU-Antrag: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007000/0000007301.pdf

 


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