Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 22.02.2017

„CSU nähert sich immer mehr AfD-Forderungen an“

DGB-Jugend Bayern kritisiert bayerische Ausgrenzungspolitik

Anlässlich der für heute Abend geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten aus München kritisiert die DGB-Jugend Bayern die bayerische Ausgrenzungspolitik. Anstatt die Integration von jungen Geflüchteten voranzutreiben, reißt die Bayerische Staatsregierung selbst gut integrierte Flüchtlinge aus ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld und weist sie in unsichere Herkunftsländer aus. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin Menschen dorthin abschiebt. „Die CSU nähert sich immer mehr den Forderungen der AfD an“, kommentiert Carlo Kroiß, Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend Bayern, das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung.

Geflüchtete werden teilweise in Kriegsgebiete ausgewiesen und somit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Kroiß fordert: „Abschiebungen in Kriegsgebiete und die Abschiebungen von bereits fest in Bayern integrierten Personen müssen sofort aufhören. Statt dieser rigiden Ausgrenzungspolitik brauchen wir vorausschauende und gut koordinierte Unterstützungsangebote zur Integration."

Rico Irmischer, stellvertretender Vorsitzender der DGB-Jugend Bayern, ergänzt: „Die CSU wirft Geflüchteten Integrationsverweigerung vor und droht ihnen im sogenannten ‚Bayerischen Integrationsgesetz‘ mit drastischen Sanktionen. Dabei ist die Bayerische Landesregierung diejenige, die sich einer erfolgreichen Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft verweigert. Auf ihrem politischen Irrweg erschwert sie es den bayerischen Betrieben, Geflüchteten eine langfristige Perspektive zu bieten. Viele Ausbildungsverträge kommen aufgrund von Unsicherheiten auf Seiten der Arbeitgeber nicht zustande – das hat die Landesregierung zu verantworten.“

Integration bedeutet Zugang zu Bildung und Arbeit sowie gesellschaftliche Teilhabe. Diese wird vielen Geflüchteten unnötig erschwert oder vorenthalten. Für Kroiß sind die Auswirkungen der Ausgrenzungspolitik klar: „Die Abschiebung von Geflüchteten, die sich bereits eigenständig um Ausbildung oder Arbeit bemüht und damit ihren Willen zur Integration deutlich zum Ausdruck gebracht haben, demotiviert alle - Geflüchtete, freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Betriebe."


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