Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 31.08.2016

Solidaritätsbesuch bei den Beschäftigten von BAT

Jena: "Jetzt ist Standortpolitik, Wirtschaftsförderung sowie Regional- und Strukturpolitik von der Staatsregierung gefragt."

Angesichts des feststehenden Abbaus von 950 Stellen bei BAT in Bayreuth, zeigte sich Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, bei seinem Solidaritätsbesuch am heutigen Donnerstag, entsetzt über die blanke Gier des britischen Managements. „Hier geht es einzig und alleine darum, aus ganz viel Gewinn noch mehr Gewinn zu machen. Die Gier mancher Manager ist einfach unersättlich – alles auf dem Rücken der Beschäftigten, deren Familien und einer ganzen Region
BAT hat im vergangenen Geschäftsjahr etwa 5,8 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Allein im laufenden Jahr 2016 bis Mai einen Gewinn von ca. 2,2 Milliarden Euro. Vor lauter blinkenden Dollarzeichen in den Augen hätten die Manager in London den Blick für die Menschen verloren, die in all den Jahren diese Gewinne erwirtschaftet haben“, kritisierte der bayerische DGB-Vorsitzende.

Das Management von BAT in London begründet den Abbau mit angeblichen Überkapazitäten und dem Rückgang des Zigarettenmarktes um 17 Prozent. Jena kritisierte: „wenn es die Überkapazitäten wirklich geben sollte, dann hat BAT diese in den letzten Jahren mit seinen Fabriken und Übernahmen in Osteuropa selber geschaffen. Wegen 17 Prozent Rückgang ca. 66 Prozent der Arbeitsplätze zu vernichten, das ist mies, das ist skrupellos, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die für BAT den Buckel krumm gemacht haben.“

Jena warf BAT vor, nie ernsthaft mit dem Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft NGG verhandelt zu haben, um einvernehmliche Lösungen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu finden. Betriebsrat und NGG seien zu solchen Verhandlungen bereit gewesen. Jetzt bedarf es in den laufenden Verhandlungen einer Garantie für die Auszubildenden, um ihre Ausbildung abschließen zu können, einen wirklich anständiger Sozialplan, eine Transfergesellschaft und Geld für Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Das sei das Mindeste was den Beschäftigten jetzt zustehe, so Jena.

Da der Produktionsstandort Bayreuth hoch profitabel ist, forderte Jena Korrekturen der Mitbestimmungsrechte bei Standortverlagerungen. „Es kann doch nicht sein, dass Belegschaften bei Entscheidungen wie hier bei BAT, bei der es im Kern um nichts anderes als um eine Standortverlagerung zur Gewinnmaximierung geht, kein Mitbestimmungsrecht haben. Diese Menschen haben jahrelang die Taschen von BAT gefüllt.“ Jenas Forderung ist klar. Mehr Wirtschaftsdemokratie ist gefragt. In Richtung Politik ergeht die Botschaft: „Nehmt unsere Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung endlich ernst. Handelt endlich! Steht Seit an Seit mit den Belegschaften dieser Republik, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen.“

Aber auch an die bayerische Staatsregierung richtete Jena Forderungen. „Jetzt ist Standortpolitik, Wirtschaftsförderung sowie Regional- und Strukturpolitik gefragt. Wir erwarten mehr als schöne Besuche, von denen niemand seinen Kühlschrank füllen kann. Wir werden ganz genau hinschauen ob die angekündigten Strukturhilfen nur Luftnummern sind oder ob hier tatsächlich etwas für den Standort Bayreuth getan wird.“ Dabei forderte Jena sowohl die Staatsregierung als auch die lokalen Verantwortlichen auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen. „Nehmen sie unsere Erfahrung in Anspruch. Ringen wir gemeinsam um gute Konzepte, damit der oberfränkische Arbeitsmarkt weiter belebt wird“ so Jena abschließend.


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