Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68 - 01.12.2016

Bayerische Verfassung nicht nur feiern sondern leben

Jena: Verfassungswunsch und Verfassungswirklichkeit klaffen weit auseinander

Anlässlich des 70. Geburtstages der Bayerischen Verfassung forderte der bayerische DGB Vorsitzende, Matthias Jena, die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die Bayerische Verfassung nicht nur zu feiern, sondern mit Leben zu erfüllen.

Jena: „Die Bayerische Verfassung ist auch 70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Der heutige Geburtstag bietet wahrlich Anlass zum Feiern, aber auch Anlass darauf hinzuweisen, dass Verfassungswunsch und Verfassungswirklichkeit noch weit auseinanderklaffen. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell.“

Als Beispiel hierfür nannte Jena etwa die in Artikel 3, Absatz 2 enthaltene Verpflichtung des Staates gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern und zu sichern. „Wir weisen schon lange auf die großen regionalen Unterschiede innerhalb Bayerns hin, wenn es zum Beispiel um Arbeitslosigkeit und öffentliche Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge geht. Die Verfassung enthält hier einen klaren Handlungsauftrag für die Bayerische Staatsregierung.“ so Jena.

Eine besondere Bedeutung kommt aus Sicht des DGB Bayern dem Abschnitt „Wirtschaft und Arbeit“ zu. Hier setzt die Verfassung klare Prioritäten. So betont Artikel 151, Absatz 1, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen soll. Hierzu stellte Jena fest: „Von dieser Maßgabe sind wir derzeit leider weit entfernt. Immer mehr Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, und eine kleine Schicht von Superreichen, deren Vermögen wachsen, sind der Ausdruck einer Schieflage, die unsere Verfassung verhindern will.“

Die Bayerische Verfassung enthält auch zahlreiche politische und soziale Rechte, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hier vor allem die Artikel 166 bis 177 zu nennen. Die Bayerische Verfassung betont das Recht auf Arbeit (Artikel 166, Absatz 2). Matthias Jena hierzu: „Davon sind wir in der Praxis weit entfernt: 228.000 Menschen in Bayern sind derzeit arbeitslos. Bezieht man diejenigen ein, die etwa an Maßnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen, sind es über 325.000 Menschen. Die Bayerische Verfassung geht aber weit über das Recht auf irgendeine Arbeit hinaus. Sie betont das Recht auf Gute Arbeit, von der man leben kann und die nicht krank macht. Viel zu wenig wird hier im Sinne der Verfassung für den Schutz von Ausbeutung und gesundheitlichen Gefahren getan. Wir erleben schon seit Jahren einen erschreckenden Boom bei psychischen Erkrankungen. Arbeit ist Stressfaktor Nummer Eins.“

Artikel 168 Absatz 1, Satz 1 lautet „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“. Hier wird der Freistaat seiner Vorbildfunktion nicht gerecht, so Jena: „Staatliche Aufträge werden prinzipiell an den billigsten Anbieter vergeben, die Qualität der Arbeit und die Bezahlung der Beschäftigten bzw. Tarifbindung sind keine Kriterien bei der Auftragsvergabe. Damit fördert der Freistaat Dumpinglöhne.“

Von dem in Artikel 168, Absatz 1, Satz 2 enthaltenen Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Männer und Frauen ist Bayern noch weit entfernt: In Bayern verdienen Frauen im Schnitt 24 Prozent weniger als Männer (Bundesdurchschnitt 21 Prozent), nirgendwo sonst in der Bundesrepublik ist die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern so groß.

Auch um das Recht auf Erholung, freies Wochenende und bezahlten Urlaub (Art. 174 Absatz 1) steht es in Bayern nicht gut: Immer mehr Menschen  müssen auch am Wochenende arbeiten. Ihr Anteil steigt und lag zuletzt bei gut 27 Prozent. Zudem stellt der Freistaat Bayern  zum Schuljahresbeginn Lehrer ein, die dann vor den Sommerferien wieder entlässt, um sie nach den Ferien dann wieder einzustellen, er beraubt sie also ihres Rechtes auf bezahlten Urlaub.

Die Bayerische Verfassung sieht auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit (Artikel 170) und ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer (Artikel 175) vor. „Allerdings verhindern immer mehr Betriebe systematisch die Bildung von Betriebsräten. Dieses strafbewährte Verhalten bleibt zumeist folgenlos. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, wie in der Verfassung garantiert, sieht anders aus.“ kritisierte Matthias Jena.


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