Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25 - 01.05.2018

Tag der Arbeit: Ungleichheit in Bayern überwinden statt ignorieren

Di Pasquale: "Wir brauchen eine gesetzliche Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht!"

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, kritisierte bei ihrer Rede zum Tag der Arbeit in Bayreuth die steigende Armutsgefährdung im "reichen Freistaat". "Wir erleben, dass zu viele Menschen mit ihrem Einkommen nicht auskommen. Mittlerweile ist jeder Siebte in Bayern betroffen. Das sind keineswegs 'goldene Zeiten', wie sie der Ministerpräsident gerade gerne herbeiredet", sagt Di Pasquale.

Um die herrschende Ungleichheit in Bayern zu überwinden, brauche es Di Pasquale zufolge einen Kurswechsel in der Rentenpolitik sowie ein Umdenken in der Steuerpolitik. Mit Blick auf den Rentenreport des DGB Bayern verwies Di Pasquale auf die noch immer prekäre Lage von Rentnerinnen und Rentnern in Bayern: "In Bayreuth erhalten Männer, die erstmals in Rente gehen, im Durchschnitt 888 Euro. Die Frauen kommen auf eine Altersrente von gerade mal 640 Euro. Wie sollen Menschen ohne weiteres Einkommen oder Vermögen damit über die Runden zu kommen? Gar nicht! Deshalb brauchen wir zwingend eine gesetzliche Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht."

Außerdem habe der DGB mit einem eigenen Steuerkonzept aufgezeigt, wie "starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwohl" beitragen könnten. Di Pasquale: "Nach unserem Konzept würden mit einer progressiveren Besteuerung höherer Einkommen sowie einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften 95 Prozent aller Haushalte entlastet. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen werden entsprechend stärker belastet. Die möglichen Mehreinnahmen von 6,9 Milliarden Euro werden dringend gebraucht für Schulsanierungen, mehr Kitas, für eine gute Gesundheitsversorgung und Infrastruktur."

Darüber hinaus forderte Di Pasquale "'Gute Arbeit' auch und gerade für uns Frauen. Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in kurzer Teilzeit und in Minijobs. Sie würden gerne mehr arbeiten. Doch noch immer zahlen Frauen einen hohen Preis dafür, dass vor allem sie die Kinder erziehen, Mütter und Väter pflegen und den Großteil der Hausarbeit erledigen. Diesen Preis bezahlen sie mit Einkommensarmut, Karrierearmut und Altersarmut." Umso wichtiger seien laut Di Pasquale die Aufwertung von typischen Frauenberufen sowie die schnelle Umsetzung des Rückkehrrechts aus Teil- in Vollzeit. "Die große Koalition will das Thema nun endlich angehen – allerdings mit Ausnahmen und Quoten für kleine und mittlere Betriebe. Doch mehr Selbstbestimmung darf nicht von der Größe des Betriebs oder dem Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen. Die Ausnahmen müssen weg! Wir wollen ein wasserdichtes Gesetz, das allen Beschäftigten nutzt. Löcher passen zum Schweizer Käse, aber nicht zum Recht auf befristete Teilzeit", so Di Pasquale.

Die vollständige Rede von Dr. Verena Di Pasquale finden Sie ab 10.30 Uhr unter http://bayern.dgb.de/1-mai-2018.


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