Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56 - 04.11.2018

Koalition CSU / Freie Wähler – DGB Bayern sieht viel Luft nach oben

Jena: „Das kann nicht der Anspruch einer künftigen Regierung sein, die Bayern in allen Kategorien Spitzenplätze attestiert!“

Anlässlich der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern appelliert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, an die beiden Parteien, die Anliegen der bayerischen Beschäftigten stärker in Ihre Regierungsarbeit einzubeziehen und damit dem Auftrag der bayerischen Landesverfassung nachzukommen:

„Schwarz-Orange muss sich vor allem daran messen lassen, ob es endlich gelingt, Armut im reichen Bayern wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine wesentliche Ursache für Armut ist schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigung. Im Freistaat werden nur noch 53 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Damit ist Bayern unter den westdeutschen Bundesländern Schlusslicht. Das kann nicht der Anspruch einer künftigen Regierung sein, die Bayern in allen Kategorien Spitzenplätze attestiert“, sagt Jena.

Daher fordert Jena die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, damit staatliche Aufträge nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens den branchenbezogenen Tariflohn zahlen – und nicht mehr ausschließlich an den billigsten Anbieter. Jena zeigte sich enttäuscht, dass die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm zwar ein solches Vergabegesetz gefordert haben, davon aber im Koalitionsvertrag nichts zu finden ist: „Die Freien Wähler haben es gefordert, damit Wahlkampf betrieben, dann sollen sie es jetzt auch umsetzen! Ein kleiner Fortschritt ist, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich dazu verpflichten, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. Aber das langt nicht. Gleiche Bezahlung ist das eine, anständige, tarifgebundene Bezahlung ist mehr.“

Zudem nimmt Jena die künftige Regierung in die Pflicht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so die Wohnungsnot im Freistaat zu lindern. Derzeit fehlen in Bayern rund 192.000 bezahlbare Wohnungen und laut Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung müssten bis 2029 eine Million neue Wohnungen gebaut werden. „Die angekündigten 10.000 erschwinglichen Wohnungen bis 2025 langen vorne und hinten nicht, damit sich gerade in den Ballungszentren auch Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen eine angemessene Wohnung leisten können“, kritisiert Jena. Jena begrüßt jedoch, dass die neue Staatsregierung die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängern will.

Positiv sei Jena zufolge auch die Erkenntnis der Koalitionäre, dass Weiterbildung von der politischen Agenda nicht mehr wegzudenken ist: „Durch die Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt rasend schnell. Hier müssen die Beschäftigten die Chance bekommen, durch entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote mit diesem Wandel Schritt zu halten. Der Koalitionsvertrag gibt hier bereits einiges her“, betont Jena. Dennoch hätten die Beschäftigten in Bayern bis heute keinen gesetzlich garantierten Anspruch auf eine bezahlte Bildungsfreistellung. Daher fordert Jena die künftige Staatsregierung auf, ein bayerisches Bildungszeitgesetz schaffen: „Nur so können nicht nur die Höherqualifizierten, sondern alle Beschäftigtengruppen, also auch Ungelernte, Hilfsarbeiter und ältere Beschäftigte, von Weiterbildung profitieren und auch künftig qualifiziert am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben teilhaben“, so Jena.

Auf heftige Kritik stößt bei Jena die Forderung der neuen Staatsregierung nach einer „Verringerung der ausufernden Bürokratie im Bereich der Mindestlohn-Dokumentation“. Jena hierzu: „Immer noch werden deutschlandweit ca. 1,8 Millionen Beschäftigte betrogen und sie erhalten Gehälter unterhalb des Mindestlohnes. Einen solchen dauerhaften Gesetzesverstoß wird man nur mit mehr und besseren Kontrollen eindämmen können.“


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