Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 12.06.2018

DGB Bayern fordert Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG)

Di Pasquale: "Um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen, sind Nachbesserungen des Gesetzes unvermeidlich!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Juni 2018 präsentierte der DGB Bayern seine Novellierungsvorschläge zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz (BayGlG). Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, kritisierte das Gesetz in seiner derzeitigen Form: „Das Bayerische Landesgleichstellungsgesetz ist seit nunmehr 22 Jahren in Kraft. In der Frage der Gleichstellung hat es allerdings nur mäßigen Erfolg gehabt.“

Auch Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates, übt Kritik: „Das Gesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf einer ‚Verjüngungskur‘. Es muss präziser verbindlicher und umfassender werden.

So gibt es trotz gesetzlicher Verpflichtung in knapp 12 Prozent der Dienststellen keine Gleichstellungsbeauftragten. „Daher braucht das Gleichstellungsgesetz Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten als Korrektiv für Dienststellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen, sind Nachbesserungen des Gesetzes unvermeidlich“, fordert Di Pasquale.

Dr. Hiltrud Höreth, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Aschaffenburg und Mitglied der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, stellt fest, „dass sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Gleichstellungsstellen schleichend verschlechtert haben. Für die Tätigkeit in großen Flächen-Landkreisen ist das anfallende Arbeitsvolumen nur durch zumindest eine Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragte zu bewältigen. Vielen Kolleginnen und Kollegen stehen aber wöchentlich nur 19,5 bis 25 Wochenstunden für ihre Arbeit zur Verfügung.“

Damit die bayerischen Gleichstellungsbeauftragten ihrem gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich gerecht werden können, müsse Di Pasquale zufolge eine Mindestfreistellungsregelung geschaffen werden. „Als Mindestregelung fordern wir für Dienststellen mit weniger als 400 Beschäftigten eine halbe Stelle, und für Dienststellen mit mehr als 400 Beschäftigten eine Vollzeitstelle“, so Di Pasquale.

 

Hintergrund

Die Novellierungsvorschläge sind das Ergebnis regelmäßigen Austauschs zwischen dem DGB Bayern, seinen Mitgliedsgewerkschaften, den Gleichstellungsbeauftragten des öffentlichen Dienstes und der Kommunen in Bayern, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung, dem Bayerischen Landesfrauenrat und PolitikerInnen der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.

Fachgesprächsgruppe zur Novellierung des BayGlG

Gemeinsam für mehr Gleichstellung - am 12. Juni präsentierte die Fachgesprächsrunde die Novellierungsvorschläge für ein wirksameres Bayerisches Landesgleichstellungsgesetz: (v.l.n.r.: Evelyn Hartinger, Christine Brendel, Dr. Michael Knabel, Elke Hahn, Melanie Wagner, Dr. Verena Di Pasquale, Angelica Dullinger, Hildegund Rüger, Martha Büllesbach, Dr. Hiltrud Höreth, Christiane Kern, Christiane Voigt) DGB Bayern


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