Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 31.08.2016

Gute Sicherheitspolitik geht nur mit ausreichendem Personal

Jena: "Die im Sicherheitskonzept des Ministerrats beschlossene Personalstärkung grenzt schon an Realitätsverweigerung"

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, noch entschlossener die Personallücken in der bayerischen Polizei zu schließen.
 
Zum 31.12.2015 gab die offizielle Statistik über die Besetzungsstärke der bayerischen Polizeipräsidien eine Lücke von 2.471 Personen an. Diese Abweichung beschreibt die vorhandene Personalstärke in Vollzeitstellen abweichend zur Sollstärke. Darüber hinaus schieben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten mehr als 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.
 
„Angesichts des schon bestehenden Personalmangels von mehr als 2.400 Personen, ist die Ankündigung im Sicherheitskonzept, bis 2020 2.000 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ungenügend. Es wird nicht einmal das vorgegebene Soll erreicht. Eine echte Stärkung der Polizei sieht anders aus. Gute Sicherheitspolitik geht nur mit ausreichendem Personal“ so Jena.
 
Der DGB Bayern erkennt die Bemühungen der Staatsregierung zur Stärkung der bayerischen Polizei in den letzten Jahren durchaus an. Kritisiert aber gleichzeitig die überzogene Darstellung der getroffenen Beschlüsse.
 
Jena hierzu: „Da helfen auch keine Slogans wie „die Sicherheit ist oberstes Gebot“ oder „Sicherheit durch Stärke“, auch die geplante Verdoppelung der ehrenamtlichen Sicherheitswacht ist nur Reparaturbetrieb. Das einzige, was sowohl der Bevölkerung als auch den Polizistinnen und Polizisten ob der vielen Überstunden helfen würde, wäre ein weiterer konsequenter Ausbau der Personalstärke über die angegebene Sollstärke hinaus“.

Der DGB Bayern wendet sich auch vehement gegen die erneute Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
 
„Die bayerische Staatsregierung sollte erst einmal ihre Hausaufgaben bei der Polizei erledigen, bevor untaugliche Forderungen in den Raum gestellt werden. Polizei und Bundeswehr haben ganz unterschiedliche Ausbildungen und Aufgaben, die aus gutem Grund getrennt wurden und auch getrennt bleiben müssen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Hier braucht es eine gute Personal- und Sachausstattung, gute Ausbildung und Gute Arbeit“ so Jena abschließend.

Dies gilt für Bayern sowie insbesondere für die Bundesländer, die in den letzten Jahren ihre Polizei durch massiven Stellenabbau geschwächt haben. So wurden bundesweit seit 2000 rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen.

 

 


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