Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 01.02.2014

Jena zu Seehofer: „Einen Mindestlohn mit Ausnahmen wird es mit den Gewerkschaften nicht geben“

Ministerpräsident zu Gast bei DGB-Bezirkskonferenz

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, hat Ministerpräsident Horst Seehofer bei dessen Besuch bei der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Augsburg aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbesserungen für Beschäftigte ohne Aufweichungen umzusetzen und auch in Bayern angekündigte und überfällige Maßnahmen endlich anzugreifen. „Einen Mindestlohn mit Ausnahmen wird es mit den Gewerkschaften nicht geben. Wir wollen keine Schlupflöcher, mit denen verantwortungslose Arbeitgeber weiter Lohndumping betreiben können“, sagte Jena.

Er rief Seehofer dazu auf, in Bayern dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die sich an Tarifverträge halten: „Wer wirklich will, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit gut leben können, muss ein solches bayerisches Vergabegesetz machen. Fast alle Bundesländer haben schon so ein Gesetz, und ausgerechnet das prosperierende Bayern verweigert das den Beschäftigten.“

Jena erwartet von Seehofer nun auch die Initiative, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lehrstellengarantie für Auszubildende zu geben. Seehofer hatte das in seiner Regierungserklärung angekündigt. „Unser gemeinsames Ziel muss ein klarer Rechtsanspruch von Schulabgängern auf eine dreijährige Ausbildung sein.“

Jena will sich außerdem mit Seehofer gemeinsam für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz einsetzen. Ein solches Gesetz soll Beschäftigten mehr und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten. Jena: „Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, die Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass alle von einem Weiterbildungsgesetz profitieren – also auch die Arbeitgeber selbst.“

Direkt an Seehofer gewandt sagte Jena: „Wo immer sie dazu beitragen wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, haben Sie die Gewerkschaften an ihrer Seite. Sie können mit uns rechnen, Sie müssen aber auch mit uns rechnen.“

Alles über die DGB-Bezirkskonferenz in Augsburg erfahren Sie im Konferenz-Blog: www.deine-gewerkschaft.de


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