Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 09.02.2017

Innere Sicherheit: Personalpolitik bei der Polizei ändern, nicht das Grundgesetz

DGB und GdP Bayern lehnen Bundesratsinitiative der Staatsregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am Freitag, 10. Februar, mit einem Antrag der bayerischen Staatsregierung befassen, der eine erhebliche Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zum Ziel hat. Zu diesem Zweck soll das Grundgesetz geändert werden. Der DGB Bayern und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erteilen diesen Plänen eine klare Absage.

Peter Schall, Landesvorsitzender der GdP Bayern, erklärt dazu: „Die GdP lehnt die Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inneren generell ab. Bereits heute ist im Rahmen der Amtshilfe eine Unterstützung der Polizei z.B. durch die Bereitstellung von technischem Gerät möglich. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind aber für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet. Die Polizei genießt in Deutschland ein hohes Maß an Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung. Dies liegt auch an ihrem besonnenen, zurückhaltenden Auftreten. Weder die objektive Sicherheitslage noch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ließen sich durch die Präsenz schwerbewaffneter Soldaten und militärischen Geräts auf unseren Straßen erhöhen. Zudem ist die Bundeswehr, angesichts der immer zahlreicher werdenden Auslandsmissionen, bereits jetzt am Rande ihrer Kapazitäten. Anstatt ständig nach der Bundeswehr zu rufen, ist die Polizei mit genug Personal und Einsatztechnik auszustatten.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, ergänzt: „Als Konsequenz aus der deutschen Geschichte sieht das Grundgesetz aus gutem Grund eine klare Trennung zwischen Militär und Polizei vor. Die Aufgabenverteilung ist klar geregelt: Für die Verhinderung von Straftaten, die Strafverfolgung und die Kontrolle der Grenzen ist die Polizei zuständig. Dafür sind Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, ausgerüstet und verfügen auch über die erforderlichen rechtlichen Befugnisse. Sie sind die Fachkräfte für die innere Sicherheit. Anstatt eine Geisterdebatte vom Zaun zu brechen, sollte die Staatsregierung lieber erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und endlich für eine ausreichende Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen bei der bayerischen Polizei sorgen.“

Schall und Jena weisen darauf hin, dass bayerischen Polizistinnen und Polizisten derzeit weit über zwei Millionen Überstunden angehäuft haben. Die aktuelle Personallücke von mehr als 2.000 Vollzeitstellen soll zwar durch die von der Staatsregierung beschlossenen zusätzlichen Einstellungen geschlossen werden. Diese neuen Polizistinnen und Polizisten müssen jedoch erst eingestellt und ausgebildet werden, so dass sie frühestens ab 2020 zu einer verbesserten Personalsituation auf den Polizeidienststellen beitragen können. „Von einem Abbau des Überstundenbergs und einer spürbaren Entlastung sind wir also noch weit entfernt.“, so Jena.


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