Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 16.03.2016

„Wirtschaftspolitischer Rückschlag für Bayern“

DGB und Grüne appellieren an Staatsregierung: Stellenstreichung von Siemens verhindern

Der DGB Bayern und Bündnis90/Die Grünen in Bayern appellieren bei einem Treffen in München gemeinsam an die Bayerische Staatsregierung, die von Siemens geplante Stellenstreichung zu verhindern.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich bestürzt: „Die Verlagerung beziehungsweise Streichung von rund 1.850 Arbeitsplätzen an den Siemens-Standorten Ruhstorf, Nürnberg und Bad Neustadt ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Rückschlag für Bayern, sondern auch ein gravierender Einschnitt für den ländlichen Raum.“

Der Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, ergänzt: „Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum haben stets mit ihrem Fleiß einen großen Beitrag zum guten Ruf von Siemens geleistet. Die Pläne von Konzernchef Kaeser sprechen nun diesem jahrzehntelangen Engagement der Beschäftigten und der regionalen Politik Hohn.“

Matthias Jena fordert die Staatsregierung zum Handeln auf: „Ministerpräsident Seehofer kann jetzt seine industriepolitische Kompetenz beweisen, die er in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.“
Der Vorsitzende des DGB Bayern unterstreicht seinen Appell: „Dem Besuch von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller bei Siemens in Ruhstorf müssen Taten folgen. Die Zusage der Wirtschaftsministerin, dass sie sich für eine sozialverträgliche Lösung ohne betriebsbedingte Kündigungen einsetzen will, ist zu wenig. Die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat bei Siemens haben bereits vor sechs Jahren eine unbefristete Standort- und Beschäftigungssicherung durchgesetzt.“

Die Entscheidung von Siemens ist für die IG Metall, die Interessenvertretung und die Belegschaft völlig unverständlich, da bereits vor Jahren ein Sanierungstarifvertrag abgeschlossen wurde, durch den die Beschäftigten einen Beitrag zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze leisten.

Außerdem wies die Staatsregierung die bayerischen Randgebiete als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aus. Sie hat sich die Industrieansiedlung in diesen Räumen selber zum Ziel gesetzt. Durch die geplante Schließung des Standorts in Ruhstorf tritt das Gegenteil ein. Bayern wird einen High-Tech-Standort für elektromobile Lösungen verlieren.

Eike Hallitzky: „Dass Siemens auf diese Kompetenz verzichten und gleichzeitig groß ins amerikanische Geschäft mit Fracking einsteigen will, ist mit nichts zu rechtfertigen.“ Mehreren hundert Menschen aus dem ländlichen Raum wird durch den Verlust hochqualifizierter Arbeitsplätze ihre Lebensgrundlage entzogen.

Matthias Jena fordert die Staatsregierung dazu auf, dieses Szenario zu verhindern: „Die Staatsregierung muss nun ihre Möglichkeiten für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens ausschöpfen.“


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