Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 23.06.2017

DGB-Steuermodell bringt Bayern insgesamt 6,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Jena: „Dieses Geld wird dringend gebraucht, um den Investitionsstau aufzulösen.“

Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger hätten Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr öffentliche Einnahmen, wie die Berechnungen des DGB zeigen.

„Der Freistaat Bayern hätte nach unserem Vorschlag 4,81 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, die bayerischen Kommunen 2,11 Milliarden Euro. Dieses Geld wird dringend gebraucht: Für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst. Nur mit konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen können wir den Investitionsstau dauerhaft auflösen“, so Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern.

Der DGB will 95 Prozent aller Haushalte um insgesamt mehr als 15,7 Mrd. Euro entlasten. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen sollen dabei stärker belastet werden, weil starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen sollen. Nach den DGB-Steuereckpunkten belaufen sich die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen auf 59 Milliarden Euro pro Jahr. Auf den Bund entfielen davon rund 18 Milliarden Euro, etwa 15 Milliarden davon alleine durch die Finanztransaktionssteuer. Die Länder würden vor allem durch eine angemessenere Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer deutliche Mehreinnahmen. Insgesamt würden Städte und Gemeinden ihre Finanzausstattung um fast 12 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.

 

Weitere Informationen:

Die DGB-Steuereckpunkte im Detail: www.dgb.de/-/nXz

Der DGB-Steuerrechner: Rechnen Sie aus, wie viel mehr Netto vom Brutto hätten Sie, wenn die Politik die Steuervorschläge des DGB umsetzt? www.dgb.de/steuerrechner

Auswirkungen der steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl auf die Haushalte des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen

DGB


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