Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 06.09.2013

DGB Bayern macht Flüchtlingen politisches Angebot

Rederecht bei Demo und Gespräch mit hochrangigen Politikern – Gegenleistung muss Abzug aus Gewerkschaftshaus sein

Die räumliche, organisatorische und sicherheitstechnische Situation bezüglich der Flüchtlinge im Münchner Gewerkschaftshaus wird zunehmend problematischer. Deshalb ist der DGB Bayern weiterhin bemüht, gemeinsam mit den Flüchtlingen eine Lösung zu finden, die die Situation im Gewerkschaftshaus beendet. Dafür hat der DGB Bayern den Flüchtlingen ein neues weitgehendes Angebot unterbreitet, das ihren politischen Forderungen entgegenkommt.

Die Flüchtlinge haben seit ihrer Ankunft im Gewerkschaftshaus zwei zentrale politische Forderungen gestellt: Sie wollen ein Gespräch mit politischen Parteien, und sie wollen ein politisches Forum, um ihre Forderungen breit in die Öffentlichkeit zu tragen. Für beide Anliegen hat der DGB Bayern den Flüchtlingen nun konkrete Vorschläge gemacht. Der DGB Bayern bietet an, dass ein Vertreter der Flüchtlinge bei der Großdemonstration des Bündnisses „München sozial“ unter Beteiligung des DGB am morgigen Samstag, 7. September, in München eine Rede halten kann, um die politischen Forderungen vor mehreren Tausend Zuhörern und einer großen Medienöffentlichkeit kundzutun. Weiterhin bietet der DGB Bayern an, ein Gespräch mit hochrangigen Politikern zu organisieren.

Als Gegenleistung erwartet der DGB, dass die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen. Das Angebot, ins Kapuzienerhölzl des Kreisjugendrings zu ziehen, gilt weiterhin. Ebenso wir die Garantie, freies Geleit für den Abzug aus dem Gewerkschaftshaus zu erhalten.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Wir bieten den Flüchtlingen genau das an, was sie wollen und was wir für sie leisten können. Eine Ablehnung dieses Angebots wäre für mich nicht nachvollziehbar. Die Flüchtlinge haben das Angebot bisher nicht angenommen. Sie sind jetzt am Zug.“

Das Gewerkschaftshaus ist ein reines Bürogebäude, das normalerweise von Freitagabend bis Montagmorgen abgeschlossen wird. Es wäre mit enormen organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen verbunden, die Flüchtlinge über das Wochenende weiter im Gewerkschaftshaus zu beherbergen. Auch die sanitären und hygienischen Bedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag. Jena: „Aus all diesen Gründen wird die Situation immer schwieriger. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Gewerkschaftshaus nur eine sehr kurzfristige Notlösung sein kann. Das gilt weiterhin.“


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