Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 01.04.2010

Matthias Jena wirft Staatsregierung Untätigkeit im Fall Siemens Bad Neustadt vor

DGB-Chef fordert Gesetz, das Verlagerungen erschwert

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, hat heute bei einer Protestkundgebung gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Bad Neustadt Kritik an der Staatsregierung geübt und ein Gesetz gefordert, das Verlagerungen erschwert.

„Es langt nicht, wenn der Ministerpräsident den geplanten Stellenabbau in Bad Neustadt als ‚bitter' bezeichnet und einen freundlichen Plausch mit Herrn Löscher hält, um anschließend zu erklären, Siemens werde den Stellenabbau ‚sozialverträglich gestalten'", sagte Jena vor 1800 Teilnehmern an der Kundgebung in Bad Neustadt. Direkt an Horst Seehofer gerichtet fügte er hinzu: „Herr Ministerpräsident, ich rufe Ihnen zu: ein Arbeitsplatzabbau in dieser Größenordnung ist nie sozialverträglich!" Auch die Untätigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers im Fall Siemens Bad Neustadt kritisierte Jena:  „Es langt einfach nicht, wenn Herr Zeil hier eine Resolution entgegennimmt und ansonsten seit Monaten auf Tauchkurs geht. Das ist zu wenig!"

Von der Politik fordert Jena ein Gesetz, das Produktionsverlagerungen erschwert: „In kaum einem anderen Land ist es so einfach, Standorte zu schließen und Produktion ins Ausland zu verlagern. Das Prinzip ist dabei immer das gleiche: Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit abgewälzt. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das dafür sorgt, dass Unternehmen die sozialen Folgekosten von Verlagerungen mittragen müssen. Es ist ein Skandal, dass Arbeitsplatzvernichtung noch immer als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden kann."

Jena rief die bayerische Staatsregierung und Horst Seehofer auf, eine Bundesratsinitiative für ein solches Gesetz einzubringen beziehungsweise in der Berliner Koalition die Initiative zu ergreifen. „Wir wüssten doch gerne, für welche Wirtschaftspolitik die bayerische Staatsregierung eigentlich steht", sagte Jena.

Wegen des geplanten Abbaus von 840 Stellen bei Siemens in Bad Neustadt hat Jena das Konzern-Management kritisiert. Siemens habe es versäumt, frühzeitig neue, zukunftsfähige Produkte für den Standort vorzusehen. Jena stellte klar, dass Siemens in Bad Neustadt nun in der Pflicht ist, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die Arbeits- und Ausbildungsplätze nachhaltig zu sichern. Mit Bezug auf den vom Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher kürzlich gestifteten Lehrstuhl für Wirtschaftsethik an der TU München sagte Jena: „Besser wäre es, wenn Löscher die geforderte Ethik auch selbst vorleben würde. Er kann damit gleich hier in Bad Neustadt anfangen."

Die komplette Rede von Matthias Jena in Bad Neustadt zum Downloaden


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