Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 57 - 10.11.2018

100 Jahre Frauenwahlrecht: DGB Bayern fordert Gleichstellung auf allen Ebenen

Di Pasquale: „Die Staatsregierung muss sich hier am klaren Handlungsauftrag der Bayerischen Verfassung orientieren!“

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Frauenwahlrechts am 12. November fordert Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Staatsregierung auf, im Freistaat endlich Gleichberechtigung auf allen Ebenen durchzusetzen: „Die Bayerische Staatsregierung muss sich am klaren Handlungsauftrag der Bayerischen Verfassung orientieren und die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern.“

„Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden, aber in Sachen Gleichstellung erleben wir gerade ein Rollback“, kritisiert Di Pasquale. Bestes Beispiel sei Di Pasquale zufolge der neue Bayerische Landtag, dessen Frauenanteil bereits zum zweiten Mal in Folge gesunken ist und nun lediglich 26,8 Prozent beträgt. „Unter 205 Landtagsabgeordneten sind gerade einmal 55 Frauen. Das ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt. Von Gleichstellung, wie sie sowohl im Grundgesetz wie auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist, ist Bayern noch weit entfernt.“ Dabei ist es Aufgabe des Freistaates, mit gutem Beispiel voranzugehen: „Doch selbst in seinen eigenen obersten Dienstbehörden, nicht nur in der Staatskanzlei, sondern auch in den Ministerien, im Landtagsamt oder am Obersten Rechnungshof, liegt der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der ersten Führungsebene bei mageren 10,5 Prozent. Hier herrscht gewaltiger Nachholbedarf.“

Kritik äußert Di Pasquale auch am Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, in dem gleichstellungspolitische Aspekte nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die längst überfällige Novellierung des in die Jahre gekommenen bayerischen Landesgleichstellungsgesetzes findet keine Erwähnung. Zwar sei es positiv, so Di Pasquale, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich dazu verpflichten, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. „Aber das reicht bei weitem nicht. Denn gleiche Bezahlung bedeutet nicht automatisch auch gute Bezahlung. Diese gibt es nur mit Tarifvertrag. Daher brauchen wir in Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz, damit diese Aufträge nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die mindestens den branchenbezogenen Tariflohn zahlen“, so Di Pasquale abschließend.


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