Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 17.06.2016

Gewerkschaftsjugend bezieht Stellung gegen AfD

DGB-Jugend Bayern verabschiedet Positionspapier „Die AfD – keine Alternative für Deutschland“

Die DGB-Jugend Bayern verabschiedete am 17. Juni 2016 in München ihr Positionspapier „Die AfD – keine Alternative für Deutschland“.

Der jüngst gewählte Landesvorsitzende der DGB-Jugend Bayern, Ben Wermuth, erläutert den Hintergrund des neuen Positionspapiers: „Nach den erschreckenden Wahlerfolgen der AfD war für uns als junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter klar, dass wir handeln müssen. Die rassistische und unsoziale Programmatik der AfD muss unmissverständlich und deutlich zurückgewiesen werden. Wir als Gewerkschaftsjugend stehen für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft und damit im Widerspruch zu den Positionen der AfD.“

Eine besondere Herausforderung für die DGB-Jugend Bayern bei ihrer Positionierung gegen die AfD war, dass die AfD auch unter Gewerkschaftsmitgliedern auf Akzeptanz stößt. Die Selbstdarstellung der AfD als Vertreterin der „kleinen Leute“ musste dementsprechend demaskiert werden. Dabei entlarven allein die jüngsten Äußerungen von AfD-Parteichefin Frauke Petry über eine „brutale Rentenreform“ samt Rentenkürzungen und verlängerter Lebensarbeitszeit die AfD als unsozial und im klaren Widerspruch zu gewerkschaftlichen Positionen.

Rico Irmischer, kürzlich zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, macht die stark unterschiedlichen Positionen der Gewerkschaftsjugend und der AfD deutlich: „Während wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach solidarischen Antworten auf die aktuellen politischen Probleme suchen, versucht die AfD die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Die Hass-Rhetorik der AfD gegen Geflüchtete ist für uns kein Bestandteil einer demokratischen Debatte. Anstatt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und nationalistische Neiddebatten zu schüren, müssen wir vielmehr deutlich machen, dass der Kampf für eine gute Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Ausbildung allen zugutekommt.“

Die DGB-Jugend Bayern wird ihrem Positionspapier entsprechend die interne Bildungsarbeit zum Thema Antirassismus ausbauen. Auch die Unterstützung von Bündnissen gegen AfD und andere rechte Hetzer steht im Fokus der weiteren Aktivitäten. Die DGB-Jugend Bayern versteht sich dabei innerhalb der Gewerkschaften als Motor der Debatte gegen Rechtsextremismus.

 

"AfD-keine Alternative für Deutschland" (PDF, 120 kB)

Die DGB-Jugend Bayern positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die AfD. Sie weigert sich, die Partei als Mitspielerin im demokratischen System anzuerkennen. Denn die Lösungsvorschläge der AfD mögen einfach klingen, sind aber in weiten Teilen darauf abgestellt, eine Welt wider unserer solidarischen, gerechten und demokratischen Grundhaltung zu erzeugen.


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