Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 23.04.2010

DGB Bayern und Landeskirchenrat fordern: Verursacher der Finanzkrise müssen zahlen!

Begegnung von DGB und Mitgliedern des Landeskirchenrats

Der DGB Bayern und der Landeskirchenrat fordern gemeinsam die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine wirksame staatliche Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Finanzprodukten ohne Anhalt an der Realwirtschaft, eine höhere Eigenkapitalquote der Banken und eine Begrenzung von Bonuszahlungen. Das ist das Ergebnis einer Begegnung von Vertretern des DGB Bayern und Mitgliedern des Landeskirchenrats unter Leitung des Vorsitzenden des DGB Bayern, Matthias Jena und Landesbischof Johannes Friedrich im Münchner Landeskirchenamt.

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würden auch die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise beteiligt, so Landesbischof Friedrich. Jena fügte hinzu: „Eine Finanztransaktionssteuer würde auch die Konzerne treffen, die mit ihren Gewinnen an den Finanzmärkten spekulieren statt sie zu investieren." Der Finanzchef der bayerischen Landeskirche, Oberkirchenrat Claus Meier wies darauf hin, dass Schätzungen eines Wirtschaftsforschungsinstitutes  zufolge  eine Steuer zwischen 0,01% und 0,05% auf einzelne Finanzprodukte  jährlich mindestens 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in Deutschland erbringen könnte, um damit mögliche Kürzungen im Bereich der  Sozialausgaben des Bundeshaushaltes zu verhindern. Daher sei eine produktbezogene Finanztransaktionssteuer sachgerechter als eine institutionelle Belastung aller Banken durch eine „Bankenabgabe".

Jena kritisierte auch die Banken, die sich preiswert Geld von der Europäischen Zentralbank holen und es entweder zu völlig überhöhten Zinsen an Unternehmen weitergeben oder sogar in neue Finanzspekulationen stecken. „Die Banken müssen endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, Kredite zu vernünftigen Konditionen zu vergeben."

Bei aller berechtigten Kritik am Verhalten von Banken und Versicherungen dürfe nicht vergessen werden, so Friedrich, dass ein Streben nach immer höheren Renditen auch in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet sei. „Hier muss sich jeder Einzelne fragen, mit welcher ethischen Haltung er privat einkauft und wirtschaftet".

Matthias Jena und Oberkirchenrat Claus Meier waren sich einig, dass der Staat die Aufgabe einer Regulierung der Finanzmärkte wahrnehmen müsse. „Ohne Leitplanken geht es nicht" betonte Meier, andernfalls würden „die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher" und die Entsolidarisierung der Gesellschaft würde ungebremst voranschreiten. „Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise können wir noch kein Umsteuern durch die politisch Verantwortlichen erkennen", kritisierte Jena. „Die geplante Bankenabgabe greift viel zu kurz und darf nicht die einzige Konsequenz sein. Jetzt wird sogar gegen ganze Staaten gewettet. Das zeigt, dass die Verursacher der Krise nichts gelernt haben. Ihnen muss endlich das Handwerk gelegt werden."

Meier regte in diesem Zusammenhang an, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, was sie von einer Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzprodukte halte: „Dann würde schnell klar werden, dass die klare Mehrheit in diesem Land ein politisches Konzept bevorzugt, dass die Verursacher der Krise zur Kasse bittet."

Es dürfe nicht hingenommen werden, so der für Diakonie und Schulen zuständige Oberkirchenrat Detlev Bierbaum, dass die Kosten für die Bewältigung der Finanzkrise am Ende durch Einschnitte bei den Sozial- und Bildungsausgaben finanziert werden. Träger diakonischer Einrichtungen würden Kürzungen heute schon spüren. „Einsparungen im Bildungsbereich kommen uns langfristig sehr viel teurer" so Bierbaum.

DGB und Landeskirchenrat plädierten für ein breites gesellschaftliches Bündnis, um der enormen Umverteilung durch die steuerliche Entlastung von Unternehmen entgegenzutreten und Vorkehrungen zu treffen für auch zukünftig nicht auszuschließende Wirtschafts- und Finanzkrisen.

Die Begegnung endete mit der Verabredung zu weiteren regelmäßigen Treffen.

Hinweis: Diese Presseerklärung wird gleichzeitig von der Pressestelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern versandt.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Günther
Pressesprecher DGB Bayern


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