Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 19.07.2017

Umfrage unterstreicht großen gesellschaftlichen Rückhalt für den Mindestlohn

Jena: „Lippenbekenntnis reicht nicht, wir brauchen wirksame Kontrollen“

Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB unterstreicht, dass der gesetzliche Mindestlohn weiterhin breite gesellschaftliche Unterstützung genießt. Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Präferenzen halten 85 Prozent der Befragten den Mindestlohn für richtig. Fast 60 Prozent der Befragten halten zudem die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn, z.B. für Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 Jahren, für nicht angemessen.

Gleichzeitig scheinen Verstöße gegen den Mindestlohn seit der letzten Umfrage 2015 deutlich zugenommen zu haben: 21 Prozent der Befragten kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Dies sind sechs Prozentpunkte mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage im März 2015. Drei Prozent der aktuell Befragten berichten davon, dass sie selbst von Versuchen den Mindestlohn zu umgehen betroffen sind.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellt zu den Umfrageergebnissen fest: „Der breite Rückhalt zeigt, dass der Mindestlohn ein Erfolgsprojekt ist. Ein bloßes Lippenbekenntnis zum Mindestlohn, wie es von der CSU sich in ihrem ‚Bayernplan‘ zu lesen ist, reicht aber nicht aus. Wir brauchen wirksame Kontrollen, um Gesetzesverstöße zu ahnden. Die Zahl der Kontrollen ist allerdings seit der Einführung des Mindestlohns bundesweit rückläufig, insbesondere im Gastgewerbe und in der Baubranche. Hier braucht es endlich mehr Personal bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Eine weitgehende Abschaffung der Dokumentationspflichten, wie im ‚Bayernplan‘ gefordert, würde Kontrollen massiv erschweren.“


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