Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 29.07.2013

Verfassungsschutz mal anders – Der Lohn muss zum Leben reichen

Jena: „Grundrecht auf Sicherung der eigenen Existenz wird gebrochen“

Der DGB Bayern setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem zweiten Motiv fort: „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“. Die Bayerische Verfassung sichert in Artikel 166 jedermann das Recht zu, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Die Realitäten auf dem bayerischen Arbeitsmarkt zeigen, dass dieses Bürgerrecht nicht eingehalten wird.

In Bayern gibt es laut Bundesagentur für Arbeit aktuell 87.000 Hartz-IV-Aufstocker. Das sind Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Das Grundrecht der Bürger auf Sicherung ihrer eigenen Existenz wird gebrochen. Ich fordere die Politik auf, die Bayerische Verfassung nicht nur für Symbolpolitik zu missbrauchen, sondern ihren Geist zu leben und ihren Wortlaut zu beachten.“

Mit Gesetzen gegen Lohndumping kann die Politik die Verfassung schützen. Die größte Wirkung würde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn entfalten. Jena: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mini-Jobbern in 780.000 Minijob-Verhältnissen helfen, über die Runden zu kommen. Außerdem würde so allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt.“

Neben einem gesetzlichen Mindestlohn fordert der DGB Bayern im Freistaat ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So kann sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten. Jena: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Freistaat Bayern durch die Art seiner Auftragsvergabe Lohndumping fördert und so zum Verfassungsbruch beiträgt.“

Das Bildmotiv zum Slogan „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“ ist mehr als nur eine Übertreibung – es hat einen realen Bezug. Die Sozialämter müssen immer mehr Bestattungen bezahlen, weil sich viele eine Beerdigung nicht mehr leisten können. Laut Auskunft der Sozialämter hat die Kostenübernahme bei Bestattungen von 2006 bis 2010 in Deutschland um 64 Prozent zugenommen. Jena dazu: „Wer arm ist, stirbt nicht nur früher, sondern braucht Unterstützung über den Tod hinaus. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst, selbst noch auf dem Friedhof. Der Lohn muss zum Leben reichen – und zum Sterben.“


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Skan­da­lö­ses Lohn­dum­ping bei der Lan­des­gar­ten­schau
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Bei der Landesgartenschau in Tirschenreuth müssen Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde arbeiten. Dem DGB Bayern liegen Arbeitsverträge der "Fantastic Gartenschau Catering GmbH" vor, aus denen hervorgeht, dass Beschäftigte für Arbeiten unter schwierigsten Bedingungen, bis tief in die Nacht und ohne ein freies Wochenende, mit skandalösen Dumpinglöhnen abspeist werden. Zwei Ministerien sitzen im Beirat der Landesgartenschau und dulden offenbar diese Praxis.
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