Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 18.04.2018

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten: Fokus muss auf Arbeitnehmerinteressen liegen!

Jena: „Von 'goldenen Zeiten' sind wir in Bayern noch weit entfernt!“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stellt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, fest:

„Von 'goldenen Zeiten', wie der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung fabuliert, sind wir in Bayern noch weit entfernt. Die Interessen und Bedürfnisse der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen in Söders ‚10-Punkte-Plan‘ kaum eine Rolle. So wächst etwa der Niedriglohnsektor in Bayern seit Jahren. Das wird aber mit keiner Silbe erwähnt. Ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die nötig sind, um gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Bayern zu erreichen. Dazu gehören die Stärkung der Tarifbindung und des Mindestlohns ebenso wie eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und die Schaffung eines bayerischen Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen."

Die Herausstellung des Schwerpunktthemas "bezahlbarer Wohnraum" ist aus Sicht des DGB Bayern "unabdingbar und daher grundsätzlich positiv zu bewerten", betont Jena. Kritisch sieht Jena allerdings den geplanten Umfang des Wohnungsbaus: „10.000 Wohnungen bis 2025 reichen niemals, um die Wohnungsnot, die mittlerweile nicht mehr nur in Bayerns Ballungszentren vorherrscht, zu beseitigen. Gerade aufgrund der Tatsache, dass der amtierende Ministerpräsident in seiner Zeit als Finanzminister über 30.000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank an dubiose Investoren verkauft hat, ist das Vorhaben der Staatsregierung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein." Jena zufolge werden mindestens zusätzliche 50.000 Sozialwohnungen im Freistaat benötigt, um der Wohnungsknappheit wirksam entgegenzutreten.

Zudem begrüßt der DGB Bayern das Vorhaben des Ministerpräsidenten, unter Einbindung der Gewerkschaften einen Pakt für berufliche Weiterbildung zu schließen und somit das Thema „Bildung und Weiterbildung“ zu stärken. „Dieser Pakt kann aber nur ein erster Schritt sein. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote gewinnen angesichts des rasanten Wandels der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung. Aus diesem Grund nimmt Jena die Staatsregierung in der Pflicht: "Die Staatsregierung muss endlich ein Landesweiterbildungsgesetz unter Einbeziehung der Sozialpartner erlassen, das sowohl die bezahlte Freistellung von der Arbeit als auch eine existenzsichernde Weiterbildungsförderung beinhaltet. Denn nur so können alle Beschäftigtengruppen, also auch Ungelernte, Hilfsarbeiter und ältere Beschäftigte, von Weiterbildung profitieren – und nicht nur die Höherqualifizierten."


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