Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 01.05.2018

Tag der Arbeit: Politik muss Armut bekämpfen!

Jena: "Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden!"

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, forderte in seiner Rede zum Tag der Arbeit in Augsburg endlich wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Armut in Bayern.

Vor allem Hartz IV mit "2,55 Euro am Tag für Essen und 1,06 Euro im Monat für Bildung" bezeichnete Jena als "Schande in so einem reichen Land! Millionen Menschen in Deutschland sind davon betroffen! Menschen, die deshalb oft als 'sozial schwach' bezeichnet werden. Das ist eine Beleidigung! Jemand, der keine Arbeit hat, oder eine Arbeit, die nicht zum Leben reicht, der ist nicht sozial schwach – der ist arm!"

Eine der Hauptursachen für drohende Armut seien Jena zufolge die "explodierenden Mieten" – nicht nur in den Ballungszentren. Jena: "Viele Menschen benötigen schon 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Danach haben diese Menschen nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt." Hier sieht Jena die Politik in der Pflicht: "Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaften gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt. Die Mietpreisbremse hat da gar nichts geholfen – die ist ein Witz. Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden!" Jena zufolge fehlen in Bayern rund 50.000 Sozialwohnungen – die Planungen des Ministerpräsidenten, wonach in den nächsten sieben Jahren 10.000 Wohnungen gebaut werden sollen, seien "bestenfalls ein winziges Tröpfchen auf einen ganz heißen Stein."

Außerdem wünschte sich Jena in seiner Rede in der Stadt des Religionsfriedens "angesichts zunehmender rechtsradikaler Hetze gegen Juden und Muslime" ein friedlicheres Miteinander der Nationalitäten und Religionen. Eine Vorbildfunktion sieht Jena hier bei den Gewerkschaften und in den Betrieben: "Gewerkschaften und Beschäftigte zeigen Tag für Tag, wie gute Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und Nationalität geht. In den Betrieben arbeiten Menschen aus dutzenden verschiedener Nationen. Gemeinsam, Hand in Hand und gleichberechtigt. Wo Menschen nicht gegeneinander sondern miteinander arbeiten – da gelingt Integration", so Jena.

Aus diesem Grund sieht Jena vor allem die betriebliche Mitbestimmung als wichtiges Pfund im Kampf gegen Rechts: "Bei Betriebsratswahlen dürfen alle wählen, unabhängig von Nationalität und Herkunft. Jetzt sind die Betriebsratswahlen fast überall gelaufen. In Bayern hat es in keinem einzigen Betrieb eine rechtsradikale Liste geschafft, auch nur einen einzigen Sitz im Betriebsrat zu erobern", betont Jena.

Die vollständige Rede von Matthias Jena finden Sie ab 10.30 Uhr hier: http://bayern.dgb.de/1-mai-2018/.


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24.04.2018
Auf­ruf des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Tag der Ar­beit
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Dafür gehen wir am 1. Mai 2018 auf die Straße! Bundesweit rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf. In Bayern finden in diesem Jahr 100 Kundgebungen des DGB statt. Hier geht es zum Aufruf.
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17.04.2018
DGB Bay­ern be­geht Tag der Ar­beit: 100 Ver­an­stal­tun­gen am 1. Mai
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16.04.2018
Streit­zeit - In­te­gra­ti­on durch Aus­bil­dung!
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