Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 22.09.2016

DGB Bayern fordert bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz

Jena: Menschen in Bayern seit 40 Jahren vom Bildungsurlaub ausgeschlossen

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des internationalen Übereinkommens über bezahlten Bildungsurlaub kritisiert der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena: „Die Menschen in Bayern werden seit 40 Jahren vom Bildungsurlaub ausgeschlossen.“

Vor 40 Jahren, am 23. September 1976, trat das Übereinkommen 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub in Kraft. Deutschland ratifizierte das Übereinkommen im November 1976. Vierzehn von sechzehn Bundesländern haben dieses Übereinkommen umgesetzt und entsprechende Landesgesetze beschlossen. In Bayern warten die Menschen darauf allerdings seit 40 Jahren. Mehr als 20% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland profitieren nicht von diesem wegweisenden Abkommen. Ihnen wird verwehrt, sich per Gesetz fünf Tage im Jahr von ihrem Arbeitgeber für die berufliche, politische oder auch allgemeine Weiterbildung freistellen zu lassen.

Jena betont: „Derzeit werden rund sieben Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern und Sachsen vom bezahlten Bildungsurlaub ausgeschlossen. Das ist auch angesichts des immer schneller werdenden digitalen Wandels unverantwortlich. Eine gute Berufsausbildung garantiert heute nicht mehr, den Anforderungen des Berufs- und Arbeitslebens ein Leben lang gewachsen zu sein. Neue Verfahren, Techniken und Regularien in Produktion und Dienstleistung erfordern kontinuierliche Fort- und Weiterbildung. Bildungsurlaub hilft den Beschäftigten mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten.“

Jena ergänzt: „Bildungsurlaub stärkt die demokratische Entwicklung in Betrieben und Gesellschaft, bietet jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur persönlichen Weiterbildung und gibt neue Impulse für das Arbeits- und Alltagsleben der Beschäftigten. Das sollte endlich auch die Bayerische Staatsregierung einsehen und zügig ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden.“


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07.09.2016
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