Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23 - 18.05.2017

Emilia Müller redet sich soziale Lage in Bayern schön

Jena: Bayern brummt, aber bei weitem nicht für alle

Anlässlich der Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern von Arbeits- und Sozialministerin Müller erneuert der bayerische DGB Vorsitzende Matthias Jena seine Kritik an der einseitigen Betrachtungsweise der Staatsregierung:

„Die Lobrede von Emilia Müller auf Bayern als Land der sozialen Gerechtigkeit ist äußerst einseitig. Viele Menschen in Bayern können nicht von sich behaupten, in nie gekanntem Wohlstand zu leben.“

Die Staatsregierung nutzt den ständigen Vergleich mit anderen Bundesländern als Ausrede, den Blick nicht auf problematische Entwicklungen im Freistaat richten zu müssen. Nur wenige Sätze hat Emilia Müller über die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verloren. Dabei ist das eines der größten Probleme für die Menschen in Bayern. Aktuell fehlen allein 50.000 Sozialwohnungen in Bayern.

Vermögen und Einkommen sind in Bayern äußerst ungleich verteilt. Arbeiter, Rentner und in besonders krassem Maße Arbeitslose haben in Bayern ein niedrigeres Haushaltseinkommen als 2003. Der Anteil der Personen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat zugenommen. Das gilt auch für die Zahl der Empfänger von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Jena hierzu: „Gute Arbeit, gleichwertige Lebensbedingungen bayernweit und eine gute Absicherung im Alter - bei all diesen Zielen ist noch viel Luft nach oben. Es kann doch nicht sein, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern abgehängt ist. Mit dem Verweis auf gute Durchschnittswerte rechnet sich die Staatsregierung die soziale Lage schön. Die irreführende Logik:  Wenn der eine 10.000 € im Monat verdient und der Andere 1.200 €, dann geht es im Durchschnitt beiden super.“

Im Bericht zur sozialen Lage in Bayern ist nachzulesen, dass viele Menschen real weniger Geld zum Leben haben. In ihrer Regierungserklärung verliert Emilia Müller dazu kein Wort. Das preisbereinigte mittlere Nettoäquivalenzeinkommen sank zwischen 2003 und 2013 um 0,7 Prozent. Wird der berufliche Status berücksichtigt, so zeigt sich, dass Arbeiter zwischen 2003 und 2013 jeweils 0,8 Prozent verloren haben. Rentnerinnen und Rentner mussten in diesem Zeitraum ein Absacken um 5,6 Prozent verkraften. Arbeitslose hatten sogar ein Minus von atemberaubenden 42 Prozent zu verkraften.

„Bayern brummt. Aber bei weitem nicht für alle. In den Brieftaschen großer Bevölkerungsgruppen herrscht Ebbe“, kommentiert Jena. Gründe für diese Entwicklung lassen sich aus dem Sozialbericht ablesen. So bleibt der Niedriglohnanteil in Bayern mit fast einem Fünftel der Beschäftigten hoch. Die anhaltende Tarifflucht der Arbeitgeber verschärft die Lage weiter: Dem Sozialbericht zufolge sind nur noch 29,7 Prozent der bayerischen Betriebe tarifgebunden. Dies sind nochmals drei Prozentpunkte weniger als im Jahr 2013.

„Emilia Müller spricht zwar von Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die in Bayern vorbildlich gelebt werden, ignoriert aber die mangelnde Tarifbindung. Je geringer die Tarifbindung, desto weniger sozial ist die Marktwirtschaft. Mit Tarifvertrag gibt es höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zufriedenheit.“

Jena weiter: „Die Staatsregierung muss sich die Arbeitgeber zur Brust nehmen und für mehr Tarifbindung und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors sorgen. Zudem brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, mehr bezahlbaren Wohnraum und grundsätzliche Reformen im Bereich der Grundsicherung“, so Jena abschließend.


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