Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40 - 23.07.2013

DGB Bayern startet Verfassungsschutz-Kampagne

Echte Verfassungsschützer gesucht! – Mindestlohn jetzt

Der DGB Bayern startet heute eine Verfassungsschutz-Kampagne. Mit sechs Motiven greift der DGB Artikel aus der Bayerischen Verfassung auf und fordert, die darin enthaltenen sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und durchzusetzen.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt zum Start der Kampagne: „Bayern ist mit Recht stolz auf seine Verfassung. Auch ganz aktuell ist die Verfassung ja wieder in aller Munde. Der Landtag hat gerade beschlossen, fünf neue Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass die Verfassung schon jetzt sehr viele wertvolle und konkrete Ziele und Rechte enthält. Nur leider halten sich viele Arbeitgeber nicht daran. Und die Politik schert sich nicht darum, für eine Einhaltung dieser Verfassungsgrundsätze zu sorgen.“

Jena weiter: „Wir rufen Arbeitgeber und Politik auf, die Verfassung ernst zu nehmen und kein Schindluder mit ihr zu treiben. Wir suchen echte Verfassungsschützer und bauen dabei auch auf die politischen Kräfte, die sich in diesem Feld für besonders kompetent halten. Aber Achtung: Verfassungsschutz bedeutet nicht Bürger ausspähen, sondern Verfassungsschutz bedeutet, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.“

Zum ersten Kampagnen-Motiv „Verfassungsschützer gesucht! – Mindestlohn jetzt“ sagt Jena: „In Bayern arbeiten 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für Stundenlöhne unter 8,50 Euro brutto. Hinzu kommen 780.000 Minijob-Verhältnisse mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro. Diesen Beschäftigten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro helfen, über die Runden zu kommen. Und dieser Mindestlohn würde allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro erzeugen. Ich rufe die Politik auf, mit einem gesetzlichen Mindestlohn Armut trotz Arbeit zu bekämpfen und die Wirtschaftskraft zu stärken.“

Im Freistaat fordert der DGB Bayern zudem ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So kann sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten.


Nach oben
Ma­te­ri­al zur Ver­fas­sungs­schutz-Kam­pa­gne
Die Motive der Verfassungsschutz-Kampagne des DGB Bayern gibt es in mehreren Print-Formaten: Postkarte, DIN-A-4, DIN-A-3, teilweise auch DIN-A-1 und DIN-A-0. Das Material erhalten Sie bei Ihrer DGB-Region.
zur Webseite …

Po­si­tio­nen zur Land­tags­wahl: Der Ar­beit ih­ren Wert wie­der­ge­ben
Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit nimmt auch in Bayern immer weiter zu. So arbeitet inzwischen fast jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Prekäre Beschäftigung ist längst nicht nicht mehr nur ein Problem für Geringqualifizierte, sondern ist inzwischen auch in der Mitte des Arbeitsmarktes angekommen. Deshalb fordern wir: Gemeinsam für ein gerechtes Bayern!
weiterlesen …

Ar­beits­mark­t: Je­der Sechs­te rutscht nach Job­ver­lust di­rekt in Hartz IV
DGB-Vorsitzender Jena: „Arbeitslosigkeit ist heute für viele gleich existenzbedrohend.“
DGB/Piegsa
Viele Beschäftigte drohen nach einem Jobverlust direkt in die Armut abzurutschen. Jeder sechste neue Arbeitslose in Bayern fällt direkt in Hartz IV. Das ergibt eine DGB-Sonderauswertung der Zugangsstatistik für Arbeitslose der Bundesagentur für Arbeit. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Arbeitslosigkeit ist heute für viele gleich existenzbedrohend. Das Hartz-IV-System verdrängt das Versicherungssystem. So schwindet die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung.“
Zur Pressemeldung

DGB Bay­ern star­tet sei­ne Kam­pa­gne „Kan­di­da­ten­check 2013“
Jena: "Wir stellen klare Fragen und erwarten klare Antworten"
DGB Bayern
Der DGB Bayern startet heute seine Kampagne „Kandidatencheck 2013“ zur Landtagswahl am 15. September. Auf der Internetseite www.kandidatencheck.de führt der DGB Bayern eine Online-Befragung der Spitzenkandidaten von acht Parteien in den Regierungsbezirken durch: CSU, SPD, Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Piraten. Die 56 Kandidaten und Kandidatinnen sollen zwölf Fragen zu den Themen Gute Arbeit, Gute Bildung und Gutes Leben (Regional- und Strukturpolitik) beantworten.
Zur Pressemeldung

Themenverwandte Beiträge

Datei
Rede von Matthias Jena zur Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an den DGB Bayern 2015
Rede von Matthias Jena zur Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an den DGB Bayern am 25.10.2015 im Bayerischen Landtag München weiterlesen …
Pressemeldung
Arbeitsmarkt: Wachsende Unsicherheit zurückdrängen
Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen kritisiert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, die weitere Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Jena sieht die Politik in der Pflicht, für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Arbeitsmarkt: Rekordniveau – auch bei der atypischen Beschäftigung
Matthias Jena: „Man darf sich von den glänzenden Zahlen nicht blenden lassen. Nicht nur die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt in Bayern auf einem Rekordniveau, sondern auch die Anzahl der Beschäftigten in Minijobs und Leiharbeit." Zur Pressemeldung

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Pressemitteilungen des DGB Bayern