Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 28.07.2013

Skandalöses Lohndumping bei der Landesgartenschau

Stundenlöhne von 4,80 Euro brutto unter den Augen der Staatsregierung

Bei der Landesgartenschau in Tirschenreuth müssen Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde arbeiten. Dem DGB Bayern liegen Arbeitsverträge der "Fantastic Gartenschau Catering GmbH" vor, aus denen hervorgeht, dass Beschäftigte für Arbeiten unter schwierigsten Bedingungen, bis tief in die Nacht und ohne ein freies Wochenende, mit skandalösen Dumpinglöhnen abspeist werden. Zwei Ministerien sitzen im Beirat der Landesgartenschau und dulden offenbar diese Praxis.
 
Der Caterer zahlt bei einer 48-Stunden-Woche für Arbeiten wie Speisenzubereitung 950 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von ca. 4,60 Euro. Inklusive der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 4,80 € brutto. Nach dem Tarifvertrag für das Gaststättengewerbe in Bayern müssten mindestens 10,60 Euro pro Stunde gezahlt werden.
 
Bereits bei der Landesgartenschau 2011 in Kitzingen war die Firma aus Leipzig für den gesamten Gastronomiebetrieb zuständig. Es ist anzunehmen, dass auch damals entsprechende Dumpinglöhne gezahlt wurden. Die Firma, die regelmäßig als Caterer bei Großveranstaltungen (z.B. auch Landesgartenschauen in anderen Bundesländern) auftritt, ist bereits mehrfach durch miserable Bezahlung aufgefallen. In Tirschenreuth genießt die Firma eine absolute Monopolstellung und darf als einzige auf dem Gelände der Landesgartenschau bewirten.
 
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Der Fall Tirschenreuth ist ein absoluter Skandal und eine Form der modernen Sklaverei. Die Landesgartenschau wird mit insgesamt 2,6 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert und zwei bayerische Ministerien sitzen im Beirat. Aber diese Missstände sind der Staatsregierung offenbar völlig egal.“
 

Riesengeschäft auf dem Rücken der Beschäftigten

Mit bisher bereits rund 150.000 Besuchern und insgesamt voraussichtlich deutlich mehr als 200.000 Besuchern ist die Landesgartenschau für den Caterer ein Riesengeschäft. Jena: „So viele Gäste, und die Essens- und Getränkepreise bei der Landesgartenschau sind ja nun auch nicht gerade billig. Unternehmen sollen Gewinne erwirtschaften. Aber solch gigantische Gewinne einfahren und dann die Beschäftigten so behandeln – das ist eine Sauerei.“
 

Gesetzlicher Mindestlohn würde wenigstens die schlimmsten Auswüchse eindämmen

Jena fordert, solche inakzeptablen Lohnpraktiken mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu stoppen: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro würde wenigstens die schlimmsten Dumpingauswüchse eindämmen. Der von der CSU vorgeschlagene ‚tarifliche Mindestlohn‘, der nur in Branchen gelten soll, in denen es keine Tarifverträge gibt, würde in diesem Fall nicht helfen. Denn im bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es einen gültigen Tarifvertrag, aber nicht einmal die Hälfte der Arbeitgeber hält sich daran.“
 
Außerdem zeigt dieses Beispiel erneut, dass die Behauptung der Arbeitgeber, durch einen Mindestlohn würden Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert oder ganz vernichtet, unzutreffend ist. Jena weiter: „Die Landesgartenschau findet nun mal in Tirschenreuth statt, die Besucher wollen dort essen und trinken. Niemand wird dafür nach Polen oder Rumänien fahren.“
 
Jena: „Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schützt mit falschen Behauptungen die schwarzen Schafe in ihren Reihen, anstatt endlich der Billiglohnkonkurrenz einen Riegel vorzuschieben. Viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn, weil sie ihre Beschäftigten anständig bezahlen wollen. Sie haben es satt, dass ihnen lukrative Aufträge, wie der in Tirschenreuth, von Unternehmen weggenommen werden, deren einzige Geschäftsidee die Ausbeutung der Beschäftigten ist.“
 
Matthias Jena nimmt heute an einer Podiumsdiskussion in Tirschenreuth auf dem Gelände der Landesgartenschau teil. Auch dort wird er das Lohndumping durch den Caterer thematisieren.

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