Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 17.09.2018

„Verfassung ist Anspruch!“ – Gute Politik hat ganz Bayern im Blick!

Jena: „Von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern kann keine Rede sein!“

Das vierte Motiv der Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ des DGB Bayern bezieht sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es: „Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.“Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern kann keine Rede sein. Noch immer sind die regionalen Unterschiede hinsichtlich öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge viel zu groß.“ Die Handlungsempfehlungen der vom Bayerischen Landtag eingesetzten Enquetekommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ bezeichnet Jena zwar als „Schritt in die richtige Richtung“, diese müssten jedoch „nach jahrelangen Diskussionen auch endlich in die Tat umgesetzt werden“.

Jena kritisiert, dass es auch heute in gewissen Regionen Bayerns noch nicht möglich sei, mit dem Handy zu telefonieren oder im Internet zu surfen. „Und während in den Ballungszentren Busse und U-Bahnen hoffnungslos überfüllt sind, gibt es auf dem Land teilweise keinen öffentlichen Nahverkehr mehr“, so Jena.

Zudem seien Jena zufolge immer mehr ländliche Gebiete von hausärztlicher Unterversorgung bedroht und die Ausstattung von Schulen oder Freizeiteinrichtungen hänge „in erheblichem Maße davon ab, wie reich die Kommune ist, in der man lebt.“

Aus diesem Grund fordert Jena die Staatsregierung auf, mit einer aktiven, nachhaltigen und finanziell hinterlegten Regional- und Strukturpolitik nachzusteuern: „Insbesondere in den ländlichen Räumen muss die Breitbandversorgung schnell und flächendeckend vorangetrieben sowie die Qualität der Netzabdeckung deutlich verbessert werden.“ Auch Verbesserungen beim ÖPNV, etwa bei der Taktabstimmung sowie bei der Quantität und Qualität der Trassen, seien laut Jena unumgänglich.

Noch stärker als bisher müsse Jena zufolge die Staatsregierung dem auf dem Land vorherrschenden Ärztemangel entgegentreten: „Für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung reicht es nicht, fünf Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern für diejenigen zu reservieren, die sich für eine Niederlassung außerhalb der Ballungszentren entscheiden. Jungen Medizinerinnen und Medizinern müssen anschließend auch langfristige Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden“, betont Jena.

Gute Politik hat ganz Bayern im Blick!

DGB Bayern

Das vierte Motiv „Gute Politik hat ganz Bayern im Blick!“ können Sie hier in Druckqualität herunterladen:

 

Hier kommen Sie zur Kampagnen-Seite: http://bayern.dgb.de/verfassungistanspruch


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