Deutscher Gewerkschaftsbund

05.04.2013

Positionen zur Landtagswahl 2013: Gemeinsam für ein gerechtes Bayern!

Bayern ist zweifelsohne ein Land mit hoher Lebensqualität. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ist im Vergleich gut, die durchschnittlichen Einkommen der Menschen sind relativ hoch. Ein tieferer und genauerer Blick auf Bayern zeigt jedoch, dass bei weitem nicht alle Menschen in Bayern gut leben. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. 

Prekäre Beschäftigung ist längst nicht mehr nur ein Problem für Geringqualifizierte, sondern ist inzwischen auch in der Mitte des Arbeitsmarktes angekommen. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich. Deshalb fordern wir: 

  • Niedriglöhne eindämmen, Mindestlohn durchsetzen
  • Bayerisches Vergabegesetz – gegen staatliches Lohndumping
  • Minijobs begrenzen und langfristig abschaffen
  • Leiharbeit und Werkverträge regulieren – gleiche Arbeit, gleiche Rechte, gleicher Lohn
  • Gesunde Arbeit, flexible Übergänge in Rente, Erwerbstätigenversicherung
  • Bekämpfung der Altersarmut in Bayern
  • Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.

Die Ungleichheit zwischen den bayerischen Regionen nimmt zu. Die Pro-Kopf-Einkommen in den meisten Landkreisen Niederbayerns, der Oberpfalz und Oberfrankens liegen weit unter dem bayerischen Durchschnitt. Deshalb fordern wir:

  • Gleiche Chancen für Arbeiten und Leben in allen bayerischen Regionen
  • Sozial ist, was den Menschen dient: öffentliche Daseinsvorsorge erhalten
  • Entwicklungsfähigkeit und Stabilität fördern: Mehr Finanzen für Kommunen
  • Energiewende jetzt: Energie in Bayern verfügbar, bezahlbar und nachhaltig erzeugen – für die Industrie und die Verbraucher
  • Bayern in Europa: Für ausgeglichene Güter-, Kapital und Finanzströme
  • Industriepolitik und Dienstleistungspolitik sozial gerecht gestalten.

In keinem anderen Bundesland ist die soziale Herkunft so entscheidend für den schulischen – und somit späteren beruflichen Erfolg – wie in Bayern. Die bayerische Bildungspolitik zementiert soziale Ungleichheiten, anstatt sie zu beheben. Deshalb fordern wir:

  • Gute und kostenlose Bildung und Betreuung für alle – von der Kinderkrippe bis zur Weiterbildung
  • Eine Schule für alle
  • Flächendeckende Einführung von gebundenen Ganztagsschulen
  • Bayerisches Bildungsurlaubsgesetz für qualifizierte Weiterbildung
  • Mehr Qualität durch bessere (Arbeits-) Bedingungen.

Der DGB Bayern formuliert seine Positionen unabhängig, als Einheitsgewerkschaft und diskutiert sie auch mit allen im Landtag vertretenen Parteien. Zu den Berichten der bisherigen Gespräche:


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