Deutscher Gewerkschaftsbund

29.09.2016

Streitzeit: Integration auf bayerisch

In einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse des Bayerischen Landtags äußern sich heute Sachverständige zum Integrationsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Dieses soll Ende des Jahres verabschiedet werden.

Was wir wollen

Der DGB Bayern nahm bereits im April dieses Jahres im Rahmen der Verbändeanhörung detailliert Stellung zum Bayerischen Integrationsgesetz. In unserer Stellungnahme (nachzulesen unter http://bayern.dgb.de/-/gn3) fordern wir gleiche Lebens-, Arbeits- und Teilhabechancen für alle in Bayern Lebenden, gleich ob hier geboren, Migrant der ersten Generation oder neu zugezogener Flüchtling. Selbstverständlich ist für uns dabei die Einhaltung der gültigen Arbeits-, Lohn- und Tarifbedingungen. Der gesetzliche Mindestlohn muss für alle gelten, Ausnahmen gibt es nur im bisher gesetzlich eng gefassten Rahmen. Gleichzeitig ist eine zentrale Aufgabe der Gegenwart, rechtsextreme, rassistische und ausländerfeindliche Haltungen und vor allem Handlungen gemeinsam entschieden zu bekämpfen.

Die aktuelle Streitzeit "Integration auf bayerisch" zeigt, wie sich der DGB Bayern Integration in Bayern vorstellt und wie sie bereits ohne Integrationsgesetz, dank des Betriebverfassungsgesetzes, in bayerischen Betrieben gelungen ist.

Integrationsgesetz

Das nun vorliegende bayerische Integrationsgesetz ist die in Paragrafen gegossene Aussage Seehofers, das Ende der Willkommenskultur sei notariell besiegelt. Seine aktuelle Parole heißt Abschottung statt Aufnahmebereitschaft. Der Gesetzesentwurf bedeutet eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Er ist offensichtlich die Reaktion darauf, dass der gesellschaftliche Diskurs, nicht nur durch die AfD, nach rechts gerückt ist.

Gelungene Integration

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf ein wichtiges Vorbild für gelungene Integration aus den Augen verloren: Die Betriebe. Ohne Probleme im menschlichen Zusammenlaben zu ignorieren, arbeiten in bayerischen Großbetrieben oft Menschen aus über 90 Nationen ohne viel Aufhebens zusammen. Grundlage dafür ist das Betriebsverfassungsgesetz. Es sieht für alle Beschäftigten die gleichen Rechte und Pflichten unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Nationalität vor. Das Betriebsverfassungsgesetz ist dank seiner klaren gesetzlichen Grundlage das genaue Gegenteil der undefinierten und willkürlich bestimmten „Bayerischen Leitkultur“ im bayerischen Integrationsgesetz. Das Betriebsverfassungsgesetz ist nicht eins zu eins auf die Gesellschaft übertragbar. Es kann jedoch ein Handlungsansatz für die Politik sein. Und es zeigt den Grundsatz, für den auch der DGB Bayern einsteht: All equal, all different.

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Billy Mo reloaded

„Mit Lederhose und dunkelhäutig – das ist Integration.“ Geht es nach dem Zitat des CSU-Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier vom 1. Juni 2016 anlässlich der ersten Lesung des Integrationsgesetzes im Landtag, existierte das Paradies der Integration im Jahr 1963. Damals sang der aus Trinidad stammende Sänger Billy Mo: „Ich kauf mir lieber einen Tirolerhut.“ Gekleidet war der dunkelhäutige Jazzer in Lederhose und Trachtenjoppe. Wer heute diese Rarität aus dem Schatzkästlein des unfreiwilligen Humors auf Youtube anschaut und die Parallele zur Aussage Zellmeiers zieht, fragt sich: Kann diese Vorstellung von „Integration“ im Jahr 2016 wirklich ernst gemeint sein? Die Debatte um das bayerische Integrationsgesetz ist für uns Gewerkschaften eine Chance, verstärkt unser Gesellschaftsmodell zu vertreten, das auf Solidarität statt Ausgrenzung und auf Sozialstaat statt Marktradikalismus setzt.

 


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