Deutscher Gewerkschaftsbund

08.12.2015

Streitzeit: Inklusion voranbringen

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Dieses sogenannte Bundesteilhabegesetz ist bitter nötig. Denn obwohl seit 2009 in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, sind wir von dem Ziel einer besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderung noch weit entfernt.

Streitzeit: Inklusion voranbringen (PDF, 166 kB)

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Dieses sogenannte Bundesteilhabegesetz ist bitter nötig. Denn obwohl seit 2009 in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, sind wir von dem Ziel einer besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderung noch weit entfernt.

Mehr Chancengleichheit

Aus Sicht des DGB muss die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung massiv verbessert werden, so dass ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte unserer Gesellschaft möglich ist. Das bedeutet, dass die Bereiche des separaten Lernens, Wohnens und Arbeitens der Vergangenheit angehören müssen.

Arbeitsmarkt in Bayern

Für uns Gewerkschaften ist der Arbeitsmarkt einer der zentralen Ansatzpunkte. Die UN-Konvention fordert einen offenen, inklusiven Arbeitsmarkt, auf dem behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Arbeitsplatz frei wählen können.

Davon sind wir weit entfernt. So liegt die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen noch immer deutlich höher als bei Menschen ohne vergleichbare Einschränkung. Im November 2015 waren 21.942 Menschen mit Schwerbehinderung im Freistaat arbeitslos gemeldet. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, bleibt der Bestand an schwerbehinderten Arbeitslosen weitgehend unverändert bei rund 23.000 Personen.

Wünschenswert wären mehr Anreize für Unternehmen durch eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine oder kaum schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Niedrige Quote

Blickt man in den Datenreport zur sozialen Lage in Bayern, zeigt sich folgendes Bild: Während die Erwerbstätigenquote bei Menschen ohne Behinderung im Jahr 2013 bei 79,3 % und die von Menschen mit einer leichteren Behinderung (Grad der Behinderung von 20 bis unter 50 %) bei 68,5 % lag, stürzte die Beschäftigungsquote für Menschen mit einer Schwerbehinderung auf 47,4 % ab.

Prävention und Reha

Neben besseren Arbeitsmarktchancen braucht es auch eine bessere Prävention und Rehabilitation. Erwerbsunfähigkeit und damit oftmals auch Werkstattbedürftigkeit (Arbeit in einer Werkstätte für Menschen mit Behinderung) können und müssen durch gesunde Arbeitsbedingungen und den schnellen Zugang zu Rehabilitation verhindert werden.

Quelle: Datenreport Soziale Lage in Bayern 2014


Erwerbsfähigkeit erhöhen

Der DGB sieht die Sozialversicherungsträger gefordert, Menschen mit Behinderung umfassend zu unterstützen. Alle Träger der Teilhabe am Arbeitsleben müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung vollumfassend nachkommen, Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu fördern und wiederherzustellen. Nur so können Erwerbsunfähigkeit bzw. der Zugang und Verbleib in Werkstätten für Menschen mit Behinderung vermieden werden.

Blickt man auf den Zugang in die Werkstätten, ergibt sich folgendes Bild: Der Großteil der Zugänge erfolgt aus den Förderschulen (36 %). Danach folgen die Zugänge aus Erwerbsminderung (18 %), aus Arbeitslosigkeit (14 %) sowie aus Arbeitsmarktmaßnahmen (12 %) und Langzeiterkrankungen (8 %).

Um die Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung im Hartz-IV-System zu verbessern, ist ein eigenes Reha-Budget bei den Jobcentern nötig.


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