Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2018

Streitzeit - Tarifflucht in Bayern nimmt zu

Immer mehr Betriebe flüchten aus der Tarifbindung. Tendenz steigend. Seit Jahren. Das hat gravierende Folgen: In Betrieben ohne Tarifbindung verdienen Beschäftigte weniger, sie arbeiten länger und die Arbeitsbedingungen sind allgemein schlechter als in tarifgebundenen Betrieben. In Bayern arbeiten nur noch 53 % der Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag – das ist der niedrigste Wert aller westlichen Bundesländer.

Tarifflucht politisch und wirtschaftlich gesteuert

Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Report des DGB Bayern. Das ist allerdings keine schicksalhafte Wendung, sondern ein politisch und wirtschaftlich gesteuerter Prozess, der unter dem ehemaligen Ministerpräsident Stoiber angestoßen wurde. Das bayerische Tariftreuegesetz wurde abgeschafft und die großen Wirtschaftsverbände haben die Tarifflucht über Jahre systematisch gefördert, indem sie die OT-Mitgliedschaften in ihren Verbänden eingeführt haben.

Zwar werden die Arbeitgeber nicht müde zu betonen, dass sich viele Unternehmen ohne Tarifvertrag an einen solchen „anlehnen“. Aber der Report des DGB Bayern zeigt: Auch in diesen Betrieben sind Löhne und Gehälter erheblich geringer und die Arbeitszeit deutlich länger als in Betrieben mit Tarifvertrag

Tarifbindung stärken

Klar ist: Der rückläufige Trend muss gestoppt und die Tarifbindung unbedingt gestärkt werden. Tarifverträge sorgen für eine stabile und planungssichere Wirtschaftsentwicklung und für ein Einkommen, das zum Leben reicht. Somit dienen sie auch als Schutz vor Altersarmut. Außerdem stärken Tarifverträge als Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist gerade angesichts von Spaltungs- und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft ein über Betriebe und Branchen weit hinausreichender zentraler Wert von Tarifbindung. Die sozialen und gesellschaftlichen Spaltungen sind auch ein Produkt der zersplitterten Tariflandschaften mit ihren so unterschiedlichen Bedingungen bei Entlohnung und Arbeitszeit. Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben leben in einem permanenten Zustand von Angst und Verunsicherung. Verunsicherung schafft Ängste. Und wie leicht diese ausgebeutet werden können, zeigen die Wahlen mit erschreckend hoher Zustimmung für eine rechtsextreme Partei.

Forderungen des DGB Bayern an die Staatsregierung

Daher fordern wir die Staatsregierung auf, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Tarifliche Mindeststandards müssen für alle Unternehmen einer Branche verbindlich sein. Darüber hinaus muss die Staatsregierung endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Bayern auf den Weg bringen. Denn es kann nicht sein, dass staatliche Aufträge prinzipiell immer an den billigsten Anbieter vergeben werden.

Tarifbindung nach Bundesländern, 2016 (in % aller Beschäftigten)

Tarifbindung nach Bundesländern, 2016 (in % aller Beschäftigten)
Quelle: IAB-Betriebspanel 2016 (Ellguth/Kohaut 2017)
DGB Bayern

Bayerns „Ausnahmestellung“

Bayern. Letzter. In Sachen Tarifbindung. Das legt der neue Report des DGB Bayern schonungslos offen.

Und die Staatsregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu. Es war und ist falsch zu behaupten: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Mit dieser Maxime unter Stoiber feierte die neoliberale Idee ihre Blütezeit. Entbürokratisierung, Entfesselung der Marktkräfte, weg mit Schutzrechten und Regelungen für Beschäftigte waren die Stichworte. Und dies gilt immer noch.

Dabei waren wir im Freistaat schon einmal weiter: Bayern war im Jahr 1996 eines der ersten Bundesländer, das ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt hat. Damit sollte Schmutzkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Aber 2009 wurde das Gesetz wieder einkassiert. Ergebnis: Bis heute ist Bayern mit Sachsen das einzige Bundesland, das darauf verzichtet, öffentliche Gelder so einzusetzen, dass es nicht zu Lohndumping kommt.

 


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