Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2015

Streitzeit: TTIP - Gefahr für Beschäftigte in Industrie

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist eine Gefahr für die Beschäftigten in der deutschen Industrie. Denn Ziel von TTIP ist es, den Konzernen zu ermöglichen, geltende Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Druck auf nationale Gesetze auszuüben. Die Rechte der Beschäftigten spielen bei TTIP keine Rolle.

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Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat zum Ziel, den Konzernen zu ermöglichen, geltende Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Druck auf nationale Gesetze auszuüben. Die Rechte der Beschäftigten spielen bei TTIP keine Rolle.

Die USA scheinen an besseren Regeln kein Interesse zu haben. Sie sind nicht bereit, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Dazu gehören das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, und das Verbot von Diskriminierung in der Arbeitswelt.

Investorenschutz: Klagen gegen Mindestlohn möglich

Auch beim umstrittenen Investorenschutz ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa von den USA nicht akzeptiert, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierungen zumindest erschweren würden.

Dabei ist ein Investorenschutz zwischen der EU und den USA völlig unsinnig. Dieses Instrument soll Investoren in fragilen Entwicklungsländern vor plötzlichen Machtwechseln und willkürlichem staatlichem Handeln schützen. Davon kann in der EU keine Rede sein.

Mit dem Investorenschutz kann ein Unternehmen gegen ein neues Gesetz klagen mit dem Argument, dass es seine Gewinnaussichten schmälere. Damit wäre etwa eine Klage gegen eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland möglich. Ebenso denkbar wäre eine Klage gegen gesetzliche Regulierungen von Werkverträgen, wie sie die Gewerkschaften von der Bundesregierung fordern.

Geklagt werden könnte nur gegen Gesetze, die nach der Unterzeichnung von TTIP gemacht werden. Drücken deshalb jetzt einige Interessenvertreter bei TTIP aufs Tempo?

Einfluss auf Gesetze

Mit einer „TTIP-Roadshow“ werben die bayerischen Industrie- und Handelskammern und die bayerischen Handwerkskammern für die Vorteile von TTIP für die Unternehmen. Kein Wunder: Mit TTIP wächst der Einfluss der Arbeitgeber auf die Gesetzgebung und die Politik. Denn mit TTIP können Investoren den Staat verklagen, wenn ihnen seine Gesetze nicht passen. Aber der Staat kann umgekehrt nicht die Unternehmen verklagen, wenn sie arbeitsrechtliche Normen nicht einhalten.

Tarifverträge unter Druck

Mit TTIP würden hart erkämpfte Errungenschaften wie der arbeitsfreie Sonntag oder Tarifverträge unter Druck geraten. Denn für die USA sind das Handelshemmnisse.

Wir müssen uns dagegenstellen. Deshalb: Auf zur Demo am 10.10. in Berlin – Stopp TTIP und CETA

Christof Stache


CETA ist die Blaupause für TTIP

CETA ist das schon ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Sollte CETA ratifiziert werden, ist es die Blaupause für TTIP. Im CETA ist zum Beispiel der Investorenschutz verankert. Selbst wenn dieser Teil aus TTIP gestrichen würde, könnten US-Unter-nehmen über Niederlassungen in Kanada gegen die EU bzw. Deutschland klagen.

Die Liberalisierung der Handelsbeziehungen steht klar im Mittelpunkt des Abkommens. Für den Schutz von Arbeitnehmerrechten war auch im CETA kein Platz.

Interessant dabei ist, dass die beteiligten Länder zu CETA – wie nun auch zu TTIP – nur Ja oder Nein sagen können. Nachbesserungen sind nicht vorgesehen. Es gibt also nur das gesamte Paket oder gar nichts. Deshalb fordert der DGB für CETA und für TTIP eine Revisionsklausel, um Fehlentwicklungen korrigieren zu können.


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