Deutscher Gewerkschaftsbund

11.06.2015

Ziele der gewerkschaftlichen SelbstverwalterInnen

Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Reformen auf dem sozialen Sektor ist eine Deutung und Bewertung einzelner Reformen unabdingbar für die Steuerung der zur Umsetzung verpflichteten Akteure. Reformen sind zunächst Veränderungen. Und in der Regel ist nicht sofort zu erkennen, in welcher Richtung sich diese Reformen auswirken.

Gestaltungsziele in der

  • gesetzlichen Krankenversicherung
  • gesetzlichen Pflegeversicherung
  • gesetzlichen Rentenversicherung
  • gesetzlichen Unfallversicherung

Gestaltungsziele in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Gewerkschaften wollen den sich abzeichnenden Prozess der Entsolidarisierung gemeinsam mit den Selbstverwaltern stoppen. Auf Arbeitnehmer beschränkte Zusatzbeiträge, höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte sind Hinweise auf die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen. Damit die Probleme der Kassen nicht länger auf die Versicherten abgewälzt werden, sehen die Gewerkschaften dringenden Handlungsbedarf bei den finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Gewerkschaften setzen sich für eine sogenannte Bürgerversicherung ein. Dort zahlen alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ein. Mit der Bürgerversicherung erhalten die gesetzlichen Krankenkassen finanzielle Stabilität, und das grundlegende Prinzip der Solidarität kann weiter ausgebaut werden. Das Ziel, allen Menschen die medizinische Versorgung zu gewährleisten, die sie im Krankheitsfall benötigen, können die Gewerkschaften und die Selbstverwalter mit vereinten Kräften erreichen.

Die Gewerkschaften setzen sich ein:

  • für eine flächendeckende, qualitätsorientierte Versorgung aller Versicherten, unabhängig von Einkommen, Alter oder der sozialen Situation;
  • für den Ausbau der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, in die abhängig von der materiellen Leistungsfähigkeit der Versicherten eingezahlt wird;
  • für den konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung und die Zurückdrängung von wettwerblichem Handeln der Kassen in der Präventionspolitik. Gesundheitschancen dürfen nicht von der sozialen Situation abhängen;
  • für die Etablierung neuer, stärker an dem Patienten orientierter Versorgungsformen im Leistungskatalog der Krankenkassen;
  • Zusatzbeiträge und das „Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen“ lehnen wir ganz deutlich ab!

 

Gestaltungsziele in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt und zuletzt durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz modernisiert.
Der DGB macht sich für eine Pflege stark, die auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar bleibt und für niemanden zum Armuts­risiko wird.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Ziel: Erstmals sollen alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Dabei soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Betroffenen von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind.

Dringend notwendig sind zudem Maßnahmen, die der professionellen pflegerischen Tätigkeit in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und Beanspruchung gerecht werden. Allen voran Verbesserungen bei Qualifizierung und Bezahlung. Dazu ist es insbesondere erforderlich, endlich ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Ermittlung des Pflegebedarfs einzuführen. Die anschließende Bemessung des Erforderlichen muss der Bedeutung der pflegerischen Tätigkeit Rechnung tragen.

Auch ist bislang nichts unternommen worden, um die solidarische Finanzierung der Pflege dauerhaft zu sichern. Darum fordern DGB und Gewerkschaften die Einführung der Bürgerversicherung in Gestalt einer einheitlichen gesetzlichen Pflegeversicherung für alle.

 

Gestaltungsziele in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat dramatische Veränderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet: Die Leistungen werden in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken.

In dieser Situation sind Selbstverwalter, die die große Bedeutung einer leistungsstarken gesetzlichen Rentenversicherung für den sozialen Ausgleich überzeugend darstellen können, wichtiger denn je.

Die Gewerkschaften setzen sich ein:

  • für eine leistungsfähige gesetzliche Rentenversicherung, die Altersarmut vermeidet und den wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsicherung erbringt
  • für eine Ausweitung des Versichertenkreises und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
  • für eine Rentenversicherung, die in der Lage ist, die modernen, sich flexibilisierenden Erwerbsverläufe so abzusichern, dass die Versicherten im Alter auskömmliche Renten erhalten
  • für eine Stärkung des Prinzips, dass „Rehabilitationsleistungen vor Rentenleistungen“ erbracht werden
  • für eine weitere Verbesserung der Qualitätssicherung und -kontrolle in der Rehabilitation
  • für den Ausbau der Beratung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, z.B. in Sachen zusätzlicher Altersvorsorge, Rehabilitation oder betriebliches Gesundheitsmanagement

 

Gestaltungsziele in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein leistungsfähiger und innovativer Teil unseres Sozialstaats. Sie wirkt auf den Gebieten der Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, bei der umfassenden Rehabilitation und der Gewährung von Entschädigungsleistungen an Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

In den letzten Jahren wurde durch Fusionen sowohl auf der Ebene der einzelnen Träger als auch auf Ebene des Spitzenverbandes an der Zukunftsfestigkeit des Systems durch die Schaffung stabiler und effizienter Strukturen gearbeitet.

Die Gewerkschaften setzen sich ein:

  • für den bestmöglichen Schutz vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
  • für die wirksame Bekämpfung der Hauptursachen arbeitsbedingter Erkrankungen, Frühinvalidität und -sterblichkeit
  • für eine effektive Zusammenarbeit von Unfallversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und die dazu notwendige Forschung
  • für die Stärkung der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation und die Zusammenarbeit mit den anderen, auf diesem Gebiet tätigen Institutionen
  • für umfassende und auf die Nutzer zugeschnittene Informations- und Beratungsleistungen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen und Versicherte in prekären Beschäftigungsverhältnissen

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