Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2018

Wahlzeit - AfD – Für Beschäftigte keine Alternative

Die AfD drängt immer stärker nach Rechtsaußen und hat keine Skrupel, sich mit Pegida, NPD oder den Identitären gemeinzumachen. Nun steht diese Partei auch bei der Landtagswahl in Bayern zur Wahl. Was bietet sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an?

Zählen wir

Die AfD Bayern hat ein 99-seitiges Wahlprogramm für die Landtagswahl vorgelegt. Auf diesen 99 Seiten finden sich ganze 49 Zeilen, die sich mit der Sozialpolitik beschäftigen. Es ist das letzte Kapitel im Programm; dort findet sich unter „Sozialpolitik“ auch ein Kapitel „Politik für Heimatvertriebene – Politik für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“. Was das mit Sozialpolitik zu tun hat? Nichts! Aber es ist ein erneutes Kapitel, um gegen Immigranten mobil zu machen.

Rente

Die AfD will eine „BayernRente“. Die gesetzliche Rente soll auf 1.300 Euro für alleinstehende RentnerInnen und auf 1.700 Euro für Ruheständlerehepaare aufgestockt werden. Wie das zu finanzieren ist und wie diese „BayernRente“ in die Logik der Rentenversicherung passt, dazu kein Wort. Die Summen sind willkürlich und populistisch.

Arbeit

Die bayerische AfD unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von ArbeitnehmerInnen, die nicht die „erste Wahl“ für Arbeitgeber sind. Doch auch in der Arbeitsmarktpolitik spaltet die AfD. Denn sie behauptet, „ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Personen“ kämen bei der Förderung nicht mehr oder weniger zum Zug, da sich der Förderschwerpunkt „auch auf diesem Gebiet in Richtung Migranten … verschoben“ habe. Auch das ist falsch und populistisch.

Steuern

Die AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Mit anderen Worten: Diese Partei will leistungslos erworbenes Vermögen privilegieren. Dazu passt, dass für die AfD das „oberste Freiheitsrecht Eigentum“ ist. Konsequent will die AfD den Abbau der Staatsquote und einen „schlanken Staat“. Dies stammt aus der Mottenkiste des Neoliberalismus. Und es steht diametral gegen die Positionen der Gewerkschaften.

Wir wollen und brauchen einen handlungsfähigen Staat. Beschäftigte und deren Kinder sind angewiesen auf gute Schulen, öffentliche Einrichtungen und eine funktionierende Infrastruktur. Einen schlanken Staat kann nur fordern, wer an die Reichen denkt.

Gewerkschaften

Dazu sagt die AfD nichts, zumindest nicht direkt. Aber man kann vermuten, was diese Partei will, wenn sie formuliert: „Statt den Mittelstand zu fördern, rufen zahlreiche Politiker der Altparteien noch immer zu einem sinnfreien Klassenkampf gegen die Arbeitgeber der meisten Arbeitnehmer, den Mittelstand, auf.“ Diese falsche Kritik am Klassenkampf ist eine Watschn für Gewerkschaften. Freie Gewerkschaften und Tarifauseinandersetzungen sind der AfD anscheinend ein Dorn im Auge. Es bleibt nach der Durchsicht des AfD-Programms für die Landtagswahl das Fazit: Diese Partei ist keine Alternative für abhängig Beschäftigte. Für GewerkschafterInnen schon gar nicht.

AfD - Keine Alternative für Beschäftigte!

Die Broschüre „Keine Alternative für Beschäftigte“ kann unter http://bayern.dgb.de/-/RCd heruntergeladen werden. DGB Bayern

Früh übt sich

Im Fokus der AfD stehen auch die Schulen. Das Bild, das die AfD von den bayerischen Schulen hat, muss verheerend sein, wenn die Partei fordert: „Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme… sind verstärkt durchzusetzen.“ Das Schulsystem soll drei- bzw. viergliedrig sein, Inklusionsklassen werden abgelehnt.

Besonders eines treibt die AfD um: „Das Wirken der Initiative ‚Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus‘ an bayerischen Schulen als bundesweites Indoktrinationsnetzwerk ist umgehend und ersatzlos zu beenden.“

Das ist aus der Sicht der AfD auch logisch. Wer wie die AfD nationalistisch, antiislamistisch und ausländerfeindlich argumentiert, will auch nicht, dass es Schulen ohne Rassismus und mit Courage gibt. Das wäre ja dann das Gegenteil dessen, was die AfD durchsetzen will!


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