Deutscher Gewerkschaftsbund

14.02.2017

Streitzeit: Auf Kosten der Versicherten

Eigentlich ist alles klar geregelt: Krankenhäuser finanzieren sich aus zwei unterschiedlichen Quellen. Von den Kran­kenkassen erhalten sie Geld für Behandlungsleistungen. Von den Ländern bekom­m­en sie Investitionszuschüsse. Diese Zuschüsse dienen dem Zweck des baulichen Erhalts. Soweit so klar. Doch leider sieht die Realität deutlich komplizierter aus.

Länder machen sich einen schlanken Fuß

Die duale Krankenhausfinanzierung wird durch unzureichende Investitionsmittel der Länder seit Jahren ausgehöhlt. So auch in Bayern.

Einer Umfrage der bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge, halten zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser eine Erhöhung der Investitionsförderung für dringend erforderlich.

Die 300 Mio. Euro Lücke!

Berechnungen des „Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus“ (InEK) aus dem Jahr 2014 zeigen, dass die mittleren Investitionskosten je Behandlungsfall in Bayern bei rund 286 Euro liegen. Hochgerechnet auf die im Jahr 2013 erfolgten 2,8 Millionen stationären Behandlungen in Bayerns Krankenhäusern, ergibt sich ein Investitionsbedarf von fast 825 Millionen Euro. Die Haushaltsmittel fallen deutlich niedriger aus: Während sie zwischen 1990 und 2003 jährlich 600 bis 700 Millionen Euro betrugen, sanken sie im Zeitraum 2004 bis 2014 auf jährlich 430 bis 500 Millionen Euro. Auch in der aktuellen Haushaltsperiode sind für die Jahre 2017 und 2018 nur je 503 Millionen Euro eingeplant. Es fehlen also rund 300 Millionen Euro!

Mitarbeiter und Patienten als Leittragende

Die Investitionen werden von den Krankenhausträgern zunehmend aus Behandlungserlösen finanziert. Diese sollen jedoch ausschließlich für die Deckung der laufenden Kosten zur Verfügung stehen. Leidtragende sind letztlich die Mitarbeiter und die Patienten in den Kliniken.

Versicherte zahlen die Zeche?

Letztendlich führt dies auch zu einer nicht korrekten Verwendung der Gelder aller gesetzlich Krankenversicherten, denen ein (steigender) Zusatzbeitrag zugemutet wird. Sie tragen damit auch noch Teile der Investitionskosten der Krankenhäuser.

Seit 2015 darf jede Krankenkasse, deren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Im Schnitt zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch heute rund 8,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitgeber jedoch nach wie vor nur 7,3 Prozent. Tendenz bei den Versicherten: Weiter steigend (siehe Grafik).

Damit muss endlich Schluss sein. Arbeitgeber und die Bundesländer müssen ihre Verantwortung wieder wahrnehmen! Der DGB Bayern fordert daher die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Beseitigung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern durch die Bayerische Staatsregierung.

Entwicklung Zusatzbeiträge

Durchschnittlicher jährlicher Zusatzbeitrag bei einem Durchschnittseinkommen;
Quelle: DGB Berechnungen auf Grundlage Memorandum 2016 sowie Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes;
DGB Bayern


 


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