Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Verhältnis von Politik und Selbstverwaltung

Die SelbstverwalterInnen haben keinen Einfluss auf die Frage der Beitragsentwicklung, wohl aber in den Verwaltungsräten der Krankenkassen auf die Leistungen aus dem Leistungskatalog. Die soziale Selbstverwaltung kann nur in dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Rahmen entscheiden und handeln.

Die soziale Selbstverwaltung sorgt aber dafür, dass die Entscheidungen über diese Fragen nicht zu ungunsten des Versicherten ausgelegt werden. Ihr Verdienst besteht darin, zu prüfen, ob der jeweilige Versicherungsträger in seiner Geschäftspolitik die sozialpolitischen Leitlinien mitdenkt und im Interesse der Versicherten operiert. Die Selbstverwaltungsorgane machen also in der Regel keine Politik, sondern sie setzen sich dafür ein, dass die Versicherungsträger nicht primär ihren Organisationsegoismen folgen.


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