Deutscher Gewerkschaftsbund

31.05.2017

Streitzeit - Landesentwicklung braucht Qualität

Landesentwicklung ist in Deutschland Ländersache. In Bayern ist diese hoheitliche Aufgabe sogar in der Verfassung verankert: Der Staat ist zur Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern verpflichtet (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BV). Allerdings wird dieses Ziel immer häufiger dem „freien Wettbewerb“ untergeordnet – mit fatalen Folgen.

Daseinsvorsorge

Zur Daseinsvorsorge wird üblicherweise die Versorgung mit Wasser, Energie, Wohnen, Informationstechnologie, Verkehr, Post, Müllentsorgung, Gesundheitsdiensten, Schulen, Altenpflege, Kinderbetreuung, aber auch Kultur gerechnet.

Dies alles sind Aufgaben der öffentlichen Hand, die teils durch den Staat und teils durch Vergabe an private Unternehmen erledigt werden. Die Profitorientierung privater Unternehmen trägt allerdings oft nicht zu einer besseren Versorgung bei.

Zentrale-Orte-System

Seit den 1960er-Jahren ist das Zentrale-Orte-System ein  wichtiger Bestandteil der Raumordnung. Es soll der Landflucht entgegenwirken und eine flächendeckende Versorgung jedes Landesteils mit wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherstellen. Das bestehende System genügt diesen Anforderungen nicht mehr und müsste qualitativ – mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln und Personal – ausgestattet werden. Die Staatsregierung plant aber nur eine quantitative Ausweitung: So soll es künftig fast doppelt so viele Zentrale Orte geben – jedoch ohne die finanzielle Ausstattung dazu. Also ein „Titel ohne Mittel“.

Anbindegebot

Das Anbindegebot besagt, dass neue Baugebiete nicht fern bestehender Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollen, sondern nur in direktem Anschluss zu diesen. Zusätzliche Ausnahmen hiervon würden den Weg freimachen für Industriegebiete auf der grünen Wiese, an Autobahnanschlüssen, vierspurigen Straßen und Gleisanlagen. Damit soll „die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns“ erhöht werden. Dies ist keine Unterstützung für den ländlichen Raum, sondern schafft zusätzliche Nachfrage in Gebieten, in denen bereits eine starke Konkurrenz um nicht angebundene Flächen zu verzeichnen ist.

Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Die ständige Ausweitung des „Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf“ ist kritisch zu sehen. Städten und Gemeinden, die auf eine staatliche Unterstützung für den Ausbau und Erhalt ihrer Infrastruktur angewiesen sind, ist durch die rein formale Bescheinigung des Handlungsbedarfs noch nicht geholfen. Erfolgreiche Strukturpolitik setzt voraus, dass die staatliche Unterstützung für Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur oder Breitbandausbau zu intensiviert wird. Eine pauschale Ausweitung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf bedeutet für die einzelne Stadt oder Gemeinde einen Rückgang der Unterstützung, wenn nicht gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Mittel spürbar erhöht werden.

Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern in %

Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern in % (c) Bayerisches Landesamt für Statistik


Fortschreibung der Landesentwicklung

Derzeit wird das Landesentwicklungsprogramm (LEP) in den Ausschüssen des bayerischen Landtags beraten. Es soll im Herbst verabschiedet werden. Geplant sind u.a. eine weitere Liberalisierung des Anbindegebots, eine Erweiterung des Zentrale-Orte-Systems und die Ausweitung von Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf.

Der DGB Bayern und zahlreiche Raumplanungs-Experten haben sich bereits im Vorfeld vehement gegen die vom Heimatministerium vorgesehenen Änderungen ausgesprochen.

Eine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern erfordert vornehmlich eine Aufstockung der bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel – insbesondere bei überschuldeten Kommunen. Dies ist eine der zentralen Forderungen des DGB gegenüber der Landesregierung.

Die Streitzeit im pdf-Format zum Download:

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