Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2018

Streitzeit - Baustelle Hartz IV

„Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze […] der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen." Mit diesen Worten begründete der damalige Kanzler Schröder die wohl umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Nachkriegszeit in Deutschland. Mit der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde im Jahr 2005 das Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Namen „Hartz IV", geschaffen.

„Hartz IV“ in Bayern

Zwar hat sich seit damals auf den ersten flüchtigen Blick die Arbeitsmarktlage in Bayern deutlich verbessert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung konnte gesteigert, die Zahl der Erwerbslosen reduziert werden. Doch bei genauerer Betrachtung bekommt dieser positive Eindruck tiefe Risse. Hauptsächlich hatte diese Reform eine deutliche Zunahme atypischer Beschäftigungsformen zur Folge.

So stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Bayern von 777.000 in Jahr 2005 auf über 1,3 Millionen im Jahr 2016. 2005 gab es lediglich 58.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Bayern, 2016 bereits über 146.000. Die Anzahl der Minijobs wuchs im gleichen Zeitraum um fast 200.000 Stellen. Insgesamt befinden sich derzeit knapp 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.

Prekarisierungsmotor

Ein wesentlicher Teil dieser Verwerfungen am Arbeitsmarkt, mit unsicheren Perspektiven und geringeren Entgelten, ist auf die verschärften Zumutbarkeitsregeln seit Einführung von „Hartz IV" zurückzuführen. Viele Menschen in Bayern sind seitdem, unter Androhung von Sanktionen, angehalten, auch schlechter bezahlte Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen. Da rund ein Drittel der offenen Stellen in Bayern über die Leiharbeit angeboten werden, ist für ständigen „Nachschub" in den Niedriglohnsektor gesorgt.

Bedarfsgemeinschaften

Trotz der Ankündigung des „Förderns" hat sich die Anzahl der Betroffenen in Bayerns Bedarfsgemeinschaften nicht verringert. 2005 wie 2017 gab es über 230.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 400.000 Leistungsberechtigten. Auch ist die Zahl der sogenannten Ergänzer, welche zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn „Hartz IV"-Leistungen beziehen, im Zeitverlauf nahezu konstant geblieben.

Bilanz und Perspektiven

Angesichts dieser mageren Bilanz und der verheerenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind Reformperspektiven dringend nötig. Dazu gehört eine armutsfeste Neuberechnung der Regelsätze ebenso wie Veränderungen der Zumutbarkeitsregelungen und reale Perspektiven zur Überwindung der Abhängigkeit, z.B. über öffentlich geförderte Beschäftigung.

Auch der allgemeine Arbeitsmarkt muss wieder geordnet, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und der Niedriglohnsumpf trockengelegt werden.

 

Streitzeit - Baustelle Hartz IV

Quelle: Eigene Darstellung nach Bundesagentur für Arbeit (2017)

Alleinerziehende im Fokus

Alleinerziehende haben in Bayern mit das höchste Armutsrisiko. Verglichen mit der Armutsgefährdungsquote für ganz Bayern (14,9 % in 2016 gemessen am Landesmedian) tragen sie ein um das Dreifache höhere Risiko, in Armut zu leben (43,3 %).

Dies zeigt sich auch mit Blick auf den Bestand der Arbeitslosen. Während von allen Arbeitslosen, Stand Dezember 2017, 47 Prozent im „Hartz IV-System“ betreut wurden, sind es bei den als arbeitslos geltenden Alleinerziehenden mehr als 77 Prozent.

Neben der seit Jahren mangelnden finanziellen Ausstattung der für „Hartz IV“ zuständigen Jobcenter im Bereich der Arbeitsförderung wirkt sich hier vor allem die nach wie vor ungenügende Anzahl an geeigneten Betreuungsmöglichkeiten negativ auf die Entwicklungschancen aus.

Beides muss dringend angegangen werden, damit Alleinerziehende wieder Fuß im Arbeitsleben fassen können.

 

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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