Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2017

Reiches Bayern, soziales Bayern? DGB und AWO nehmen Sozialbericht unter die Lupe

Jena: "Wer behauptet, dass die soziale Lage in Bayern so gut sei wie noch nie, der streut den Menschen Sand in die Augen!"

Die Bayerische Staatsregierung ist auch nach der Veröffentlichung des vierten bayerischen Sozialberichts der Ansicht, die soziale Lage im Freistaat sei so gut wie nie zuvor. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die AWO Bayern und der DGB Bayern einen genaueren Blick auf die Zahlen geworfen und die sozialen Problemlagen herausgestellt, die im Freistaat trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung bestehen.

Bereits bei der Vorstellung des Sozialberichts im Mai 2017 hatten der DGB Bayern und die AWO Bayern die Staatsregierung dafür kritisiert, dass sie die Lage allzu positiv darstellt. Beu der gemeinsamen Pressekonferenz haben beide Organisationen ihre Kritik mit einem ausführlichen Blick auf die Zahlen und Befunde des Sozialberichts untermauert. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Armutsgefährung, Wohnungsnot, Ausweitung atypischer Beschäftigung und die Lage der Rentnerinnen und Rentner in Bayern.

Jeder Siebte in Bayern von Armut bedroht

Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO, wies darauf hin, dass im Gegensatz zu den Vorgängerberichten in der Gliederung des aktuellen Sozialberichts das Wort "Armut" fehlt - es wurde beschönigend durch "niedrige" Einkommen ersetzt. Entgegen früherer Sozialberichte und wissenschaftlicher Konventionen wurde die Armutsgefährdung in Bayern nicht mehr im Bezug auf das mittlere Nettoeinkommen in Bayern (Landesmedian) berechnet, sondern auf den Bundesmedian. Durch diese Auswahl einer günstigeren Bezugsgröße betrug die im Sozialbericht ausgewiesene Armutsgefährungsquote 2015 "nur" 11,6 statt 15 Prozent. Tatsächlich, so Thomas Beyer, ist "in Bayern demnach mehr als jede und jeder Siebte von Armut bedroht und nicht 'bloß' jeder Neunte."

Wenn der Landesmedian als Bezugsgröße genommen werde, relativiert sich die vermeintliche Sonderstellung Bayerns bei der Armutsgefährung. Bei den über 65-Jährigen liegt die tatsächliche Armutsgefährung mit 21,8 Prozent sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14,6 Prozent. Beyer wies auch auch die eklatanten regionalen Unterschiede bei der Armutsgefährung in Bayern hin. Ein Grund für diese Entwicklung sieht Beyer darin, dass das preisbereinigte mittlere Nettoeinkommen in Bayern in den Jahren 2003 bis 2013 nicht gewachsen, sonden sogar leicht zurückgegangen ist.

Matthias Jena und Thomas Beyer

Matthias Jena (rechts) und Dr. Thomas Beyer (links) sprachen über den aktuellen bayerischen Sozialbericht DGB Bayern

Wohnraum - knapp und teuer

Mit Blick auf den Wohnungsmarkt wies Beyer darauf hin, dass die Zahl der tatsächlich fertiggestellten Wohnungen deutlich hinter dem Bedarf zurückbleibt. Der Neubaubedarf liege bei jährlich mindestens 70.000 Wohungen, tatsächlich wurden aber 2015 und 2016 nur ca. 52-53.000 Wohnungen fertiggestellt. Unter Berücksichtigung der Rückstände der letzten Jahre läge das Defizit sogar noch höher. Gerade Geringverdiener leiden unter einer deutlich höheren Kostenbelastung beim Wohnraum. "Insbesondere Gering- und Mittelverdienende, alleinlebende Frauen und Alleinerziehende mit Kindern sowie Ältere sind damit die Verlierer der bayerischen Wohnungspolitik. Sie können sich immer öfter keine angemessene Wohnung leisten", so Beyer.

Die Verwilderung des Arbeitsmarktes muss gestoppt werden

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, nahm die Darstellung des bayerischen Arbeitsmarkts im Sozialbericht in den Blick: "Der bayerische Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung – sagt die bayerische Staatsregierung. Aber es gibt nach wie vor Gruppen, bei denen der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht ankommt. Zudem steigt die Zahl mehr Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Arbeiteten 2003 knapp 30 Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit oder mit Befristung, betrug ihr Anteil 2016 schon 38,3 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Bayern lag im Jahr 2016 im Schnitt bei 3,5 Prozent. Aber in bestimmten Gruppen und Regionen ist die Arbeitslosigkeit wesentlich höher: Bei jungen Menschen bis 34, bei Älteren ab 55 und in einigen städtischen Regionen erreicht sie das Doppelte des Landesdurchschnitts. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund."

Durch geschickte Auswahl von Betrachtungszeiträumen und Bezugsgrößen wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Sozialbericht als deutlich besser dargestellt, als sie es tatsächlicht ist. Jena machte dies an drei Beispielen fest:

  1. Geringfügige Beschftigung: Die Bayerische Staatsregierung gibt an, dass von 2011 bis 2014 der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 14,7 Prozent auf 14,0 Prozent gesunken sei. Absolut gab es in diesem Zeitraum aber einen Anstieg von 833.000 auf 839.000 Menschen. Die sinkende Quote geht einzig auf die gestiegene Zahl von Beschäftigten insgesamt zurück.
  2. Leiharbeit. Die Staatsregierung gibt an, dass sich der Anteil der Leiharbeiter von 2,2 Prozent in 2011 auf 2,0 Prozent in 2014 reduziert hat. In absoluten Zahlen steckt dahinter ein Anstieg von 123.000 auf 134.000 Menschen. Betrachtet man den Zeitraum ab 2003, ist der Anstieg sogar noch dramatischer: Von ca. 44.000 Menschen im Jahr 2003 auf 147.000 Menschen 2016.
  3. Teilzeitbeschäftigung: Teilzeitarbeit definiert das Statistische Bundesamt als „jede Arbeitszeit, die weniger Arbeitsstunden als die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte im gleichen Betrieb umfasst“. Im Gegensatz zum dritten Sozialbericht erfasst die bayerische Staatsregierung nur die Teilzeitbeschäftigten, die weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten. Auf diese Weise erhält man für das Jahr 2014 eine Teilzeitquote von lediglich 9,7 Prozent, während die eigentliche Quote mit 21,1 Prozent wesentlich höher lag.

Während im dritten Sozialbericht der Zuwachs an atypischer Beschäftigung noch benannt und genauer betrachtet wurde, kommt sie im vierten Sozialbericht nicht einmal mehr als Begriff vor. Jena zog daher folgendes Fazit:  "Was die Bayerische Staatsregierung da vorgelegt hat, ist kein umfassender Blick auf die Wirklichkeit. Vielmehr wurden die Zahlen nach dem Prinzip 'Was nicht passt, wird passend gemacht' zusammengestellt – oder wo das nicht funktioniert hat, wurden die Zahlen eben weggelassen."

Matthias Jena im Interview mit dem BR

Matthias Jena im Interview mit dem bayerischen Rundfunk DGB Bayern

Rente reicht auch in Bayern oft kaum noch zum Leben

Laut Sozialbericht ist die Armutsgefährdung von Menschen über 65 von 16,3 Prozent im Jahr 2011 auf 16,7 Prozent im Jahr 2015 nur leicht gestiegen. Jena wies aber darauf hin, dass es seit 2005 einen deutlichen Anstieg gegeben hat, zum dem der Sozialbericht schweigt, obwohl großer Handlungsbedarf bestehe. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 werde das Risikso der Altersarmut noch deutlich erhöhen.

Nachholbedarf sieht Jena auch bei den Erwerbsminderunsrenten: 2015 lagen 79 Prozent der Frauen und 69 Prozent der Männer mit ihrer Erwerbsminderungsrente unter der Armutsgefährdungsschwelle – Für sie ist Altersarmut praktisch vorprogrammiert.

Keine Pause im Kampf gegen Armut und Ungleichheit

Jena hatte eine klare Botschaft für die Staatsregierung: Sie müsse als erstes anerkennen, dass es auch im reichen Bayern Probleme und soziale Ungleichheit gibt. "Wer behauptet, dass die soziale Lage in Bayern so gut ist wie noch nie, streut den Menschen Sand in die Augen, der will die Probleme einfach nicht sehen und schon gar nicht etwas daran ändern", so Jena.

"Es muss in Bayern viel mehr getan werden, um benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen deutlich mehr qualifizierte Weiterbildung, die auch mit Abschlüssen einhergeht, die auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Für diejenigen, die auch mittelfristig kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, brauchen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in Bayern."

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen seien alle beteiligten Parteien aufgefordert, sich für mehr Regulierung einzusetzen, so Jena: "Wir brauchen endlich eine wirksame Beschränkung der Leiharbeit, das Verbot der sachgrundlosen Befristung, ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Für geringfügige Beschäftigung brauchen wir eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, damit die Menschen abgesichert werden und kein Sozialdumping im Vergleich zu regulären Jobs stattfindet."

Mit Blick auf die Rente stellte Jena fest: "Der DGB hat sich im Bundestagswahlkampf für eine Erhöhung des Rentenniveaus eingesetzt. Unsere Forderungen bleiben auch knapp zwei Wochen nach der Wahl aktuell und richtig. Gerade von den Vertretern der Staatsregierung muss man erwarten, dass sie sich in Berlin für Reformen einsetzt, die das Leben der Menschen in Bayern besser machen und weniger Armut produzieren. In der neuen Legislaturperiode einfach nichts zu tun, ist keine Alternative, das würde die Probleme nicht lösen, sondern sie verschärfen. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten und beim Übergang in die Rente brauchen wir Verbesserungen für die Menschen, die es gesundheitlich nicht bis zum Renteneintrittsalter schaffen."

Statement von Prof. Dr. Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO Bayern, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von AWO Bayern und DGB Bayern zum vierten bayerischen Sozialbericht, die am 04.10.2017 in München stattgefunden hat.

Statement von Matthias Jena, Vorsitzender DGB Bayern, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von AWO Bayern und DGB Bayern zum vierten bayerischen Sozialbericht, die am 04.10.2017 in München stattgefunden hat.


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