Deutscher Gewerkschaftsbund

16.04.2018

Streitzeit - Integration durch Ausbildung!

Die besten Chancen auf einen Ausbildungsplatz hatten im vergangenen Jahr angehende Lehrlinge in Bayern – auf 100 betriebliche Ausbildungsstellen kamen nur 79 BewerberInnen (s. Grafik). Die Kehrseite der Medaille: Allein im Freistaat blieben 2017 rund 14.000 Lehrstellen unbesetzt. Abhilfe könnte die sogenannte „3+2-Regelung" schaffen. Diese ermöglicht jungen Flüchtlingen in Duldung, deren Abschiebung aus rechtlichen oder anderen Gründen ausgesetzt ist, unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer Ausbildung mit an-schließender Weiterbeschäftigung. Dadurch soll die Integration durch Ausbildung und Arbeit vorangetrieben werden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass vor allem die Bayerische Staatsregierung und die bayerischen Ausländerbehörden den Zugang häufig stark einschränken.

Wer hat Anspruch?

Grundsätzlich gilt diese Regelung für alle Geduldeten. Allerdings sind im Gesetz bereits einige Einschränkungen vorgesehen. So werden explizit Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländern" sowie solche, die nicht ausreichend an der eigenen Abschiebung mitgewirkt haben, von der Regelung ausgenommen. Insbesondere Letzteres bietet für Ausländerbehörden einige Spielräume in der Auslegung, da nicht eindeutig geklärt ist, wann Mitwirkungspflichten verletzt sind.

Ausbildung oder Abschiebung

Eine Bedingung für die Aufnahme einer Ausbildung ist die Beschaffung eines Ausweises des Herkunftslandes, was für manche Weltregionen äußerst schwierig ist. Der Schutz vor Abschiebung greift erst ab dem tatsächlichen Ausbildungsbeginn und selbst ein unterschriebener Ausbildungsvertrag ist nicht ausreichend. Eine Erlaubnis zur Aufnahme wird ebenfalls nicht erteilt, wenn bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet wurden. D.h. im schlimmsten Fall besorgen geduldete AusländerInnen alle notwendigen Dokumente und werden dann dennoch vor Aufnahme der Ausbildung abgeschoben.

Integration oder Ausgrenzung

In Bayern kommt es aber häufig zu einer paradoxen Situation: Einerseits soll durch Ausbildung und Arbeit die Integration vorangebracht werden und viele (Handwerks-)Betriebe benötigen dringend motivierte BewerberInnen. Andererseits verstehen Ausländerbehörden die „3+2-Regelung" offensichtlich als Hinderungsgrund für Abschiebungen. Diese dauernde Konfliktlage zwischen Akteuren des Arbeitsmarktes und der restriktiven Anwendung des Ausländerrechts darf nicht weiter auf den Rücken junger Geflüchteter ausgetragen werden.

Forderungen des DGB Bayern

In seiner Funktion als Interessensvertreter der Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsuchenden fordert der DGB Bayern sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch die Ausländerbehörden auf, die Rechte und Interessen Geflüchteter bei Integration in Arbeit und Ausbildung zu wahren und gleichzeitig die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung abzubauen. Denn nur so können Ausbildung und Arbeit zu einem Gelingen von Integration beitragen.

Bewerber-Stellen-Relation 2017

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt kompakt: Situation am Ausbildungsmarkt (2018/01)

Worthülsen

In Sonntagsreden betonen alle die Wichtigkeit von Integration der vor allem jungen nach Deutschland Geflüchteten. Am Montag schaut das schon wieder anders aus. Da werden jungen Menschen, die fähig und willens sind, eine betriebliche Ausbildung zu beginnen, immer wieder Steine in den Weg gelegt. Viel zu restriktiv gehen Ausländerbehörden mit den jungen Geflüchteten um, so dass der Eindruck entsteht, es werden Gründe für die Nichtintegration gesucht. Das ist gesellschaftlich fatal, für die Betriebe, die ausbilden wollen, unbefriedigend und für die jungen Leute völlig perspektivlos. Warum sollen sie sich in der Schule anstrengen, wenn der weitere Weg verbaut wird?

Es entsteht eine dauernde Konfliktlage zwischen den Vorgaben zur Abgrenzung der Ausländerbehörden und den Integrationsbestrebungen der Akteure am Arbeitsmarkt. Integration in Arbeit und Ausbildung geht aber nur durch Praxis. Wer dies verhindert, benutzt Integration lediglich als Worthülse. Damit aber wird mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

Die Streitzeit im PDF-Format zum Download:


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