Deutscher Gewerkschaftsbund

29.01.2016

Streitzeit: Mindestlohn ist voller Erfolg

Was haben uns die Damen und Herren Experten nicht alles erzählt: Egal ob die Deutsche Bank Research, das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das Ifo Institut oder die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Sie alle haben fast wöchentlich mit Horrorzahlen operiert. Für Bayern standen Prognosen vom Verlust von 25.000 - 60.000 Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn im Raum.

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Die Horrorprognosen diverser Institute über angebliche Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn waren ein großer Irrtum. Der Arbeitsmarkt zeigte sich über das Jahr 2015 hindurch robust, das Arbeitsvolumen nahm sogar zu. Und auch die gemeldeten Stellen liegen nach wie vor auf Höchstniveau. Für Bayern gilt: Der Rekordkurs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten setzt sich fort.

Blick in die Glaskugel

Dies ist eines der größten Irrtümer der Mindestlohnkritiker. Der Arbeitsmarkt zeigte sich über das Jahr 2015 hindurch robust, das Arbeitsvolumen nahm sogar zu. Und auch die gemeldeten Stellen liegen nach wie vor auf Höchstniveau.

Für Bayern gilt: Der Rekordkurs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten setzt sich fort.

Um es deutlich zu sagen: Wer bei Prognosen, so schwierig sie auch sein mögen, dermaßen danebenliegt, der sollte sich in Zukunft mit Prognosen ein wenig zurückhalten. Das war eher ein Blick in die Glaskugel als seriöse Wissenschaft.

Kein Bürokratiemonster

Es gibt durch den Mindestlohn auch keine neue Bürokratie: Die Arbeitsstunden mussten schon in der Vergangenheit aufgezeichnet werden. Es reicht, wenn Beschäftigte die Aufzeichnung vornehmen. Ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen lässt sich nicht ableiten, weil die Dokumentationspflicht für alle gilt.

Gegen Lohnbetrug wehren

Das Mindestlohngesetz lässt viele Fragen offen, besonders zur Frage der Anrechenbarkeit von Zuschlägen. Aus diesem Grunde sind viele Beschäftigte gezwungen, auf dem Klageweg Klarheit zu bekommen.

Einige der ersten Gerichtsurteile, die es inzwischen gibt, stützen die Beschäftigten. Diese Urteile sollten anderen Mut machen, sich zu wehren, wenn ihre Chefs nicht den korrekten Lohn zahlen. Eine der Errungenschaften des Gesetzes ist es schließlich, dass Ansprüche bis zu drei Jahren rückwirkend eingeklagt werden können. Gewerkschaftsmitglieder erhalten kostenlosen Rechtsschutz von ihren Gewerkschaften.

Aber es ist mühsam, wenn sich jeder einzelne Arbeitnehmer auf den Gerichtsweg begeben muss. Deshalb fordert der DGB das Verbandsklagerecht.


Mehr Kontrollen, keine Ausnahmen

Der Mindestlohn ist nicht das sozialpolitische Allheilmittel. Auch mit einem Mindestlohn von 8,50 € gibt es keine auskömmliche Rente. Der Mindestlohn war und ist aber nötig, weil er Millionen Beschäftigten konkret geholfen hat, ihr Leben etwas besser gestalten zu können. Auch im sogenannten Hochlohnland Bayern.

Und er war und ist nötig, um das permanente Absinken der unteren Löhne und Gehälter zu stoppen. Dazu bedarf es strikter Kontrollen durch ausreichend Personal und der Abschaffung der Ausnahmen vom Mindestlohn.

Unser Motto bleibt auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns richtig: Mindestlohn. Mindestens. Mehr gibt’s mit Tarifvertrag. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die Tarifflucht zu stoppen und wieder für ordentliche Verhältnisse zu sorgen.


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