Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2015

Streitzeit: TTIP gefährdet auch Dienstleistungen

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA birgt auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge. Die Verhandlungen sind geheim und deshalb ist nicht klar, worüber dort genau verhandelt wird. Doch diese undemokratische und intransparente Geheimnistuerei lässt befürchten, dass auch im Dienstleistungsbereich Verschlechterungen für die Beschäftigten und für alle Bürger drohen.

Die Gewerkschaften mobilisieren in einem breiten Bündnis zur Demo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin. Hier eine Aktion in München am 22. September.

Die Gewerkschaften mobilisieren in einem breiten Bündnis zur Demo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin. Hier eine Aktion in München am 22. September. Christof Stache

Abwärtsspirale droht

Zwar ist im Mandat der EU-Kommission festgehalten, dass nationale Arbeits- und Sozialstandards erhalten bleiben sollen. Dennoch besteht die Gefahr, dass es in einer transatlantischen Freihandelszone zu einer Abwärtsspirale bei den Standards kommt. Konzerne könnten die unterschiedlich hohen Standards so ausnutzen, dass für sie nur die niedrigsten angewendet werden. So könnten nationale Regelungen umgangen werden.

Streitzeit: TTIP gefährdet auch Dienstleistungen (PDF, 1 MB)

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA birgt auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge. Es drohen Verschlechterungen für die Beschäftigten und für alle Bürger.

Die Gefahr einer solchen Abwärtsspirale hat sich bei anderen Freihandelsabkommen bereits bestätigt. Ein Blick auf die EU zeigt, wie schwache bzw. fehlende Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt zu einem Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, steigenden Einkommensunterschieden und verstärktem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen führen.

So gelten etwa gemäß der europäischen Dienstleistungsrichtlinie für Dienstleistungserbringer die rechtlichen Bestimmungen ihres Herkunftslandes (Herkunftslandprinzip). Sicherlich fängt der gesetzliche Mindestlohn einiges auf, trotzdem ist der Druck auf die Tariflöhne hoch.

Keine regionalen Vergaben

TTIP gefährdet nach derzeitigem Kenntnisstand die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen z.B. für Schulen und Verkehrswege nicht nur in Europa, sondern auch in den USA vergeben werden können. Bisher können deutsche Kommunen bei kleineren Aufträgen regionale Anbieter bevorzugen, auch wenn diese nicht das billigste Angebot machen. Das stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Durch TTIP droht das Ende dieser Möglichkeit.

Kostenlose DGB-Busse für Gewerkschaftsmitglieder zur Stopp-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin. Infos bei den DGB-Regionen

Nachteile für alle Bürger

Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und Reha-Kliniken, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft und Abwasserbeseitigung, Theater und Kultureinrichtungen, öffentliche Bäder und Naherholungsgebiete, Kommunikations- und Informationsnetze, Straßen- und Schienenverkehr: Dort überall drohen Privatisierungen und damit schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten und schlechtere Leistungen für die Bürger.


Schlechtere Löhne durch TiSA

Das Handelsabkommen TiSA ist vergleichbar mit TTIP, befasst sich aber nur mit Dienstleistungen. Mit TiSA wollen die EU und 21 andere Länder (u.a. USA, Kanada und Japan) den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren. Mit TiSA würden nationale Märkte für ausländische Investoren geöffnet, die teilweise sogar ihre eigenen Beschäftigten zu den eigenen Bedingungen mitbringen könnten. Das heißt: Lohn- und Arbeitsrechtstandards würden unterlaufen werden.

Bei TiSA geht es um die Liberalisierung von öffentlichen Gütern wie Abfallentsorgung, Energie, Bildung, Gesundheit oder Kommunikation. Experten befürchten sogar, dass die Frage der Wasserversorgung neu gestellt werden könnte.

Zwei Folgen von TiSA sind klar: Weniger entwickelte Länder geraten ins Hintertreffen, und Länder mit hohen Standards müssen Abstriche machen.


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