Deutscher Gewerkschaftsbund

28.06.2016

Streitzeit: Ausgebremste Gleichstellung

Am 1. Juli 2016 wird das Bayerische Landesgleichstellungsgesetz 20 Jahre alt. Doch im öffentlichen Dienst bleiben Frauen auch heute noch allzu oft auf der Strecke. Der offensichtliche Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung müsste eigentlich Ansporn sein, mit gutem Beispiel voran zu gehen und das Tempo zu erhöhen. Doch weit gefehlt! Die bayerische Staatsregierung hält eine Novellierung des Gesetzes für nicht notwendig. Und das, obwohl der aktuelle bayerische Gleichstellungsbericht deutlich die Defizite der bisherigen Gleichstellungspolitik aufzeigt.

Keine Vorbildfunktion
Aus diesem nunmehr fünften Bericht geht klar hervor, dass Frauen im öffentlichen Dienst schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen und ihr Anteil in Führungspositionen mit 37,4 % viel zu niedrig ist. Gleichstellungsbeauftragte gibt es längst noch nicht in allen Dienststellen des Freistaats und der Kommunen. Auch erstellen nur 78 % der Dienststellen Gleichstellungskonzepte. Und das, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet sind!

Am 1. Juli 2016 wird das Bayerische Landesgleichstellungsgesetz 20 Jahre alt. Die aktuelle Streitzeit "Ausgebremste Gleichstellung" setzt sich mit der fehlenden Vorbildfunktion der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Gleichstellung auseinander.

Sanktionsmöglichkeiten
Der DGB fordert Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Dienststellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Doch statt dafür zu sorgen, dass Gesetze auch angewendet werden, sollen es freiwillige Zielvorgaben nach der Vorstellung von Sozialministerin Müller richten. Jedes Ressort soll darstellen, in welchem Umfang der Frauenanteil in Führungspositionen bis 2020 erhöht werden kann. Statt ihre Hausaufgaben ordentlich zu machen, steht die Staatsregierung in Sachen Gleichstellung auf der Bremse.

Symbolische Preisübergabe an „Ministerin Müller“ durch den Bezirksfrauenaus-schuss des DGB Bayern.

Symbolische Preisübergabe an „Ministerin Müller“ durch den Bezirksfrauenaus-schuss des DGB Bayern. DGB Bayern/Fauser

Bremsklotz bei Entgeltgleichheit
Auch an anderer Stelle wird Gleichstellung ausgebremst. Die CSU blockierte monatelang den Gesetzentwurf, den Bundesfamilienministerin Schwesig zu einem Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt hat. Ziel ist es, mehr Transparenz auf der betrieblichen Ebene bei der Bezahlung zu schaffen und damit Lohngerechtigkeit herzustellen. Danach sollen künftig alle Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen zudem verpflichtet werden, ihre eigenen Entgeltdaten zu prüfen und Entgeltgleichheit herzustellen. Das ist ein Anfang, aber nicht ausreichend, denn zwei Drittel der 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Betrieben unter 500 MitarbeiterInnen. Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz für alle Betriebe greift!

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1. Un-Gleichstellungspreis verliehen
Seit 22. Juni 2016 ist das Gesetz für ein bayerisches Betreuungsgeld in Kraft. Nun herrsche in Bayern endlich echte Wahlfreiheit für Mütter, freute sich die zuständige Familienministerin Emilia Müller. Die Bayerische Staatsregierung ignoriert damit ein überwältigendes Veto aus der bayerischen Bevölkerung und der Mehrheit der Verbände in Bayern. Der Bezirksfrauenausschuss des DGB Bayern verlieh der Bayerischen Staatsregierung für das Festhalten am Betreuungsgeld den ersten Un-Gleichstellungspreis, die „Schwarze Petra“ (siehe Foto). Die Begründung der Jury: Das Betreuungsgeld diskriminiert die sozial Schwachen und stellt völlig falsche Weichen. Es steht im Widerspruch zum Familienbild, der Lebensrealität und den Wünschen der meisten Eltern.


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